Analyse: Den Mangel schöngerechnet

Man mag gar nicht mehr daran erinnern, dass im vergangenen Jahr einmal von sage und schreibe 60 Milliarden Euro die Rede war, die Bund und Länder möglicherweise berappen müssten, um den Anteil von Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf zehn Prozent hochzuschrauben.

Nun ist aber das BIP - hurra - keine konstante Größe, und Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind erschreckend kreativ, wenn es darum geht, Bildungsausgaben künstlich aufzuplustern. Um das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, standen noch 25 Milliarden Euro aus; dabei wäre es wohl geblieben, hätten Bund und Länder nicht einfach Pensionskosten für Lehrer und Professoren, Steuervergünstigungen und Aufwendungen für Immobilien zu den Bildungsausgaben geschlagen. So blieben am Ende noch 13 Milliarden und mit ihnen die Frage: Wie viel davon soll der Bund übernehmen? 40 Prozent, sagte die Kanzlerin, auf dass die Länder beim Steuerdeal, den es ja angeblich nicht gibt, mitspielen.

All dies ist äußerst unschön. Wenn man sich zudem ansieht, wie nahezu inhaltsfrei das Geschacher um die Bildung über die Bühne ging, wird deren tatsächlicher Wert in der Merkel-Republik erst recht deutlich. Über die Bildungsmaßnahmen, die seit geraumer Zeit aus einem Eckpunktepapier des Bundes zitiert werden, wurde im Vorfeld kaum diskutiert.

Ausreichend Grund dazu hätte es dabei reichlich gegeben. Beispiel Schule: Der Bund will die Ausbildung von Lehrern verbessern und sie dafür durch neue Kompetenzzentren an Hochschulen schleusen. Hier schimmert durch, dass Schule Ländersache ist und der Bund schon den Umweg über die Unis nehmen muss, wenn er Lehrer fördern will. Mehr Pädagogen aber - und dass es zu wenige gibt, wird jedes Jahr beklagt - bringt das nicht ins System.

Auch die Ganztagsschulen sollten vom Gipfel profitieren. Mehr als ein vager Appell an die Länder, bei schulischen Angeboten, die neben dem Unterricht stattfinden, nachzubessern, findet sich allerdings nicht. Davon, dass der Bund, wie vor einem Jahr noch diskutiert, bedürftigen Schülern das Mittagessen spendiert, ist keine Rede mehr, von einer Neuauflage des erfolgreichen und vom Bund kofinanzierten Ganztagsschulprogramms ganz zu schweigen. Auch Schulsozialarbeiter oder Maßnahmen zur Halbierung der Schulabbrecherzahlen - alles längst vom Tisch.

Bei den Hochschulen wiederum begnügte sich der Bund mit der bloßen Ankündigung, ihnen bei der Verbesserung der Lehre unter die Arme greifen zu wollen. Ein alter Hut, angekündigt im Koalitionsvertrag und weit entfernt von jenen 1,1 Milliarden Euro, die der Wissenschaftsrat dafür jährlich veranschlagt.

Alles nicht doll; zudem riecht das Ganze inzwischen arg nach vorsätzlicher Verschleppung. Nachdem sich Bund und Länder beim Bildungsgipfel 2008 so eben noch auf das Zehn-Prozent-Ziel einigen konnten, schafft man es 2009 gerade mal, einen Finanzrahmen abzustecken. Nun sollen wieder die Kultusminister ran und Maßnahmen bis zum Sommer vorlegen. Dann aber wirklich "konkrete". Schon klar.

Niemand braucht einen Gipfel, bei dem es zugeht wie auf einem Basar, bei dem über Inhalte zuallerletzt geredet wird und von dem jene Schüler und Studenten nichts haben werden, die jetzt für eine bessere Bildung demonstrierten.