Analyse: Der angezählte Vizekanzler

Im Großen und Ganzen war alles falsch, was in den ersten neun Monaten dieser Bundesregierung beschlossen und vor allem nicht beschlossen wurde. Es sitzen nicht die richtigen Leute in der Regierung, die Beteiligten arbeiten gegeneinander statt miteinander, man übertölpelt die Partner bei wichtigen Entscheidungen wie der Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten, und: "Die jüngsten Entwicklungen machen klar, dass die Fehler weitergehen."

Ein Außenstehender hätte sich wohl kaum auf dem Parteitag einer Regierungsgruppierung vermutet, wenn er am Wochenende zufällig ins hessische Gemeindezentrum Künzell hineingeschaut hätte. Dort klang alles nach beißender Oppositionsrhetorik. Kein gutes Haar ließen die Delegierten vor allem am FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle.

Doch dann wäre der Blick des Zufallsgasts vielleicht auf den blau-gelben Schmuck der Bühne gefallen, und er hätte festgestellt: Hier klagt die FDP über sich selbst.

Die Partei macht ihren Vorsitzenden für den Verlust an Profil verantwortlich. Zwar hat sie ihm ausdrückliche Rücktrittsforderungen und einen Sonderparteitag auf Bundesebene erspart. In dieser Hinsicht war die Parteitagsregie, die die Rebellen in den eigenen Reihen einfing, noch rücksichtsvoll. Aber die Signale aus Hessen blieben trotzdem unübersehbar. Der "liebe Guido" ist angezählt.

Es war auch einiges an Hessen-Frust, was sich in Künzell entlud. Seit Westerwelle den Hessen Wolfgang Gerhardt als Partei- und als Fraktionsvorsitzenden verdrängt hat, sind die Vorbehalte gegen den Chef zu spüren. Die Klage darüber, dass der FDP-Obere keinen Finanzminister und keinen Präsidentschaftskandidaten beansprucht hat, wurzelt auch darin. Denn, welcher Zufall, in beiden Fällen wären hessische Politiker - einmal Solms, einmal Gerhardt - an der Reihe gewesen.

Doch der selbstbewusste Landesverband steht gerade in diesen beiden Personalien keineswegs allein da. Es schmerzt die Freidemokraten bundesweit, dass ihre Parteispitze das Finanzministerium dem Christdemokraten Wolfgang Schäuble überlassen hat.

So bemerkenswert deutlich, wie die Kritik aus dem kleinen Künzell an den eigenen Leuten in Berlin war, so bemerkenswert war das Fehlen jeder Selbstkritik. An der eigenen Programmatik fand die FDP nichts auszusetzen. Nur die Umsetzung müsse besser klappen.

Kein Wort fiel darüber, dass eine gewaltige Mehrheit der Bürger Steuersenkungen in der jetzigen Haushaltslage für grundfalsch hält. Aus Sicht der FDP bleiben sie richtig. Der Ärger richtet sich gegen Kanzlerin Angela Merkel, die nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Notbremse gezogen hat, und gegen Westerwelle, der ihr nicht lautstark entgegengetreten ist.

Auch die Forderung, die FDP müsse sich über dieses Thema hinaus "breiter aufstellen", fand keinen Widerhall. Steuern, Finanzen, Schuldenabbau, stabiler Euro, hier fühlen sich die Freidemokraten zu Hause. Dass man auch eine Justizministerin stellt, die sich für Freiheitsrechte einsetzen könnte, oder einen Entwicklungsminister, der die Schattenseiten des weltweiten Marktes wahrnehmen muss, erwähnte niemand in Künzell. Auch in ihrer Kritik an der FDP bleibt die FDP die FDP.