Analyse: Der feine Unterschied

In der Griechenland-Krise ist der Bundestag gespalten. Damit bereitet Deutschland seinen Partnern in der Europäischen Union die nächste Frustration. Obwohl die Verunsicherung an den Finanzmärkten um sich greift, setzt das größte EU-Land sein Hickhack fort. Aus Deutschland kommt kein Signal der Geschlossenheit.

Die enttäuschende Show der Parteien ist zutreffend erklärt mit dem Datum. Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen. Doch die Kontrahenten trugen auch eine inhaltliche Kontroverse aus. Und bei der lohnt es sich, sie nachzuvollziehen. Alle von der FDP bis zur Linkspartei waren sich in einem einig: Die Finanzbranche muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. Gestritten wurde über das Instrument.

Die drei Oppositionsparteien setzen sich für eine Finanztransaktionssteuer ein, gern auch Tobin-Tax genannt. Diese belastet alle Geschäfte an den Finanzmärkten mit einer kleinen Abgabe. Damit trifft sie vor allem die kurzfristige Spekulation. Der rasche Kauf und Verkauf lohnt sich weniger, wenn jedes Mal ein Satz von beispielsweise 0,01 Prozent fällig wird. Bei langfristig angelegten Investitionen fällt dagegen die geringe Gebühr kaum ins Gewicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) lehnten diese Steuer in den Verhandlungen mit der SPD über eine gemeinsame Resolution ab. Als Alternative schlugen sie eine Finanzaktivitätsteuer (Fat) vor, die der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt. Was sich zum Verwechseln ähnlich anhört, unterscheidet sich deutlich. Die Fat besteuert die Gewinne von Finanzinstitutionen, je nach Modell auch die Topgehälter oder sogar alle Löhne. Der IWF wirbt für diese Steuer, weil sie leicht einzuführen sei und trotzdem hohe Einnahmen bringe. Vor allem sei sie geeignet, die Größe des Finanzsektors zu begrenzen, da sie die dort erzielbaren Renditen vermindere.

Dieser IWF-Bericht von Mitte April spielte in der Debatte eine zentrale Rolle, da sich Merkel und Westerwelle darauf beriefen. Denn in der Analyse rät der Fonds auch von der Finanztransaktionssteuer ab. Er verurteilt sie nicht in Bausch und Bogen, bewertet sie aber als nicht "zielführend". Die Einwände der IWF-Arbeitsebene sind allerdings keinesfalls zwingend.

Erstens führen die Experten an, die Spekulationssteuer helfe nicht, systemische Risiken durch große und stark verbundene Banken zu begrenzen. Das trifft zu. Doch gegen diese Gefahr gibt es andere Instrumente. So beabsichtigen die G20, von den Banken als Ausgleich für die staatliche Überlebensgarantie mehr Eigenkapital zu verlangen. Zweitens warnt der IWF, dass diese Steuer Verbraucher treffen könne. Das ist gewollt. Wenn Anleger von kurzfristigen Spekulationen profitieren, sollen sie mehr bezahlen. Schließlich heißt es, die Steuer schade der Realwirtschaft, indem sie die Absicherung von künftigen Geschäften verteure. Das aber muss nicht sein, wenn mit der Tobin-Tax die Ausschläge an den Finanzmärkten insgesamt abnehmen.

Vor wenigen Wochen leuchteten diese Argumente auch Merkel ein. Noch im Januar sprach sich der CDU-Vorstand in der Berliner Erklärung für eine Finanztransaktionssteuer aus. Die Abkehr mit einem IWF-Papier zu rechtfertigen, ist dürftig. Tatsächlich ist die Kanzlerin eingeknickt. Für den Koalitionspartner FDP ist die Tobin-Tax ein rotes Tuch. Daher ließ Merkel ihre Überzeugung fallen.