Analyse: Der klamme Staat

Diese Steuerschätzung wird schrecklich. Sie weist den Weg zu Haushaltsdefiziten, wie sie die Bundesrepublik auch nicht annähernd jemals gekannt hat. Und sie beschreibt eine Zukunft, in der sich der Staat vieles nicht mehr leisten kann von dem, was er ohne die Krise seinen Bürgern hätte bieten können und müssen. Er muss sich mehr denn je auf das Wesentliche konzentrieren. Das sind die Kernaufgaben: Krisenbekämpfung, soziale Abfederung der steigenden Arbeitslosigkeit, Investitionen in die Zukunft.

Alles andere muss warten, leider auch Steuersenkungen. Es ist ärgerlich, wie viel das Finanzamt schon bei Durchschnittsverdienern von Lohnerhöhungen abgreift, selbst wenn diese nur die Inflation ausgleichen. Aber mit diesem Missstand, dieser kalte Progression genannten Ungerechtigkeit, müssen sich die Arbeitnehmer abfinden.

Ein paar Zahlen reichen, um dies zu begründen. Schon in diesem Jahr dürfte das Defizit der öffentlichen Haushalte auf über 100 Milliarden Euro klettern, was viereinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer, mit einem Haushaltsloch von 160 Milliarden und einer Defizitquote von über sieben Prozent. Der Regierung ist daraus kein Vorwurf zu machen. Nur weil sie der Versuchung widersteht, mit Einsparungen gegenzusteuern, gibt es Hoffnung auf einen glimpflichen Ausgang dieser Krise.

Die Steuerschätzer werden am Donnerstag nach einer Projektion aus dem Finanzministerium dem Staat für 2009 rund 50 Milliarden Euro weniger an Einnahmen voraussagen als im November. Für 2010 klettert das Steuerminus demnach auf 73 Milliarden Euro und wird sich in den Folgejahren auf jeweils 80 Milliarden Euro belaufen.

Der Einbruch der Einnahmen ist das eine. Hinzu kommen politisch beschlossene Belastungen für den Staat. Die Steuererleichterungen aus dem zweiten Konjunkturprogramm und der Kinderbonus kosten in diesem Jahr fast fünf Milliarden und im nächsten knapp sechs Milliarden Euro. Die Rückkehr der alten Pendlerpauschale belastet Bund und Länder mit sechs Milliarden in diesem und mit zwei Milliarden im nächsten Jahr. Dann dürfen die Bürger auch ihre Krankenkassenbeiträge stärker absetzen - diese Konsequenz aus einem Verfassungsgerichtsurteil bringt Steuerausfälle von bis zu zehn Milliarden pro Jahr. Auch durch die Sozialversicherungen drohen gewaltige Ausgaben für den Bund. Für die Senkung des Krankenkassenbeitrags gibt er 2009 drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden. Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit schwinden so rapide, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch hier bald nicht mehr an einer Milliardenüberweisung vorbeikommen wird. Kein Wunder, dass er damit rechnet, den Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro glatt zu verdoppeln.

Dies wird die politische Botschaft der Steuerschätzung sein: Nach diesem Konjunktureinbruch braucht der Staat jeden Euro und muss auch berechtigte Wünsche abwehren, um die dringendsten Aufgaben noch erfüllen zu können. Viele meinten, diese historische Krise werde den Markt schwächen und den Staat stärken. Richtig ist, dass der freie, ungezügelte Markte an Kredit verloren hat, hoffentlich auf Dauer. Aber der Staat geht bestenfalls ideologisch gestärkt aus diesem Debakel hervor. Finanziell ist auch er geschwächt wie kaum zuvor.