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13. September 2012

Analyse: Der Plan des taktischen Wählers

 Von 
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.  Foto: dpa

Ein Sieg der politischen Mitte ist das Ergebnis in den Niederlanden nur bedingt. Die Bürger haben sich in erster Linie für Sicherheit entschieden.

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Die Niederlande haben abgestimmt. Und aus dem Votum lassen sich einige Lehren ziehen – für die Niederlande, für Deutschland und für Europa.

Viele wollen im Wahlergebnis in den Niederlanden einen Sieg der Mitte sehen. So ganz stimmt das nicht. Die Mitte hat in Niederland nur arithmetisch gewonnen. Das hängt mit den Strategien der Wähler zusammen. Die Niederlande verstanden sich stets gern als Gidsland – ein Land mit Vorbildcharakter. Die Vorreiterrolle galt auch für Wahltrends. Im vergangenen Jahrzehnt tauchte in den Niederlanden plötzlich ein merkwürdiger Wählertyp auf. Soziologen nannten ihn „Buitenstander“ – Außenseiter. Der ging mit etwas Zorn und einer eigenen kurzfristigen Überlegung zur Wahl:Was ist für mich eigentlich drin in diesem Spiel namens Politik?

Rechtspopulist Wilders hat die Erwartungen nicht erfüllt

Der Wähler handelte streng nach der Aktionärslogik und fragte an der Wahlurne nach der eigenen Dividende. So stiegen bei den Rechtspopulisten Pim Fortuyns Erben auf und auch wieder ab. Denn wenn die politische Rendite nicht stimmt, wird die Partei wieder abgestoßen. Ganz so wie an der Börse. Und ganz so wie nun bei Geert Wilders. Der Rechtspopulist hat als Tolerierungspartner der Minderheitsregierung von Mark Rutte die Erwartungen nicht erfüllt, darum haben ihn die Wähler abgestraft. Politische Loyalität zählt wenig. Der fliegende Wechsel ist alles. Volatilität heißt das passend in der Sprache der Wahlforscher.

Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

Der gewinnmaximierende Aktionärs-Wähler wurde dieses Mal vom strategischen Wähler abgelöst. Der hat zwar politische Vorlieben, noch mehr aber versteht er sich auf das politische Kalkül. Er stimmt deshalb nicht unbedingt für die Partei seiner Wahl, sondern überlegt vor der Stimmabgabe, was eigentlich mit seiner Stimme passiert. Wer könnte mit wem koalieren, wer wen unterstützen? Der taktische Wähler stimmt deshalb nicht für die Partei seines Herzens, sondern für den Regierungschef seiner Wahl. Die Abstimmung wird zum bloßen Referendum über den Regierungschef. Das erklärt den raschen Aufstieg von Emile Roemer und seiner Linkspartei SP in den Umfragen. Und auch seinen raschen Fall. Sozialdemokrat Diederik Samsom blieb so auf der Linken als einzige Alternative zu Regierungschef Mark Rutte.

Samsom hatte die Fraktion erst im Frühjahr übernommen und den sehr präsidial, doch glücklos agierenden Job Cohen abgelöst. Der ehemalige Greenpeace-Campaigner führte die Partei etwas nach links. Mehr aber noch bewies er sich den Fernsehdebatten als rhetorisch äußerst gewandt und schlagfertig. In Zeiten schwindender Parteibindung zählt die Persönlichkeit also viel, ist jedoch nicht alles. Zwei Drittel der Wähler der Sozialdemokraten stimmten aus strategischen Gründen für Samsom. Ein Sieg der Mitte ist das Ergebnis für Rutte und Samsom also nur bedingt.

Die FDP kann aus der Wahl im Nachbarland etwas lernen

Wechselwähler und schwindende Loyalität sind auch in Deutschland bekannt. Die FDP kann aber sehr wohl aus der Wahl im Nachbarland etwas lernen. Und zwar, weil sich dort gleich beide Parteiflügel zur Wahl stellten: das linksliberale Bündnis D66 und die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte. Rutte setzte aufs Sparen, gerne auch in der Entwicklungspolitik, Steuererleichterungen „für hart arbeitende Niederländer“ und auf einen verbalen Anti-Euro-Kurs.

D66 und ihr Spitzenkandidat Alexander Pechtold waren die einzigen, die sich im Wahlkampf für mehr Europa aussprachen. Das Ergebnis ist bekannt. Wer will kann im Duell zwischen Rutte und Pechtold den Richtungsstreit zwischen dem Euro-Hardliner und FDP-Chef Philipp Rösler und dem Neo-Philohellenen und geläuterten Außenminister Guido Westerwelle erkennen. Die Debatte in der FDP über die richtige Strategie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte also noch spannend werden.

Noch ist offen, wie stark die Euro-Krise im Norden noch durchschlägt. In den Niederlanden war der sogenannte Modernisierungsverlierer anfällig für Anti-Islam-Thesen von Pim Fortuyn und Geert Wilders. Eine gefühlte Angst. Die Euro-Krise hat die Sorgen real werden lassen. Die Renditen der Rentenfonds fallen. Die Hauspreise in den Niederlanden sind im freien Fall. Die Summe der Immobilienkredite beträgt 640 Milliarden Euro, das entspricht ungefähr der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Der Wohlstandsverlust ist nun spürbar, die strategischen Wähler der Mitte haben sich deshalb vor allem für die Sicherheit entschieden.

Was bedeutet der Wahlausgang für Europa?

Und was bedeutet der Wahlausgang in den Niederlanden für Europa? Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich auf der europapolitischen Bühne über eine weitere Zusammenarbeit mit ihrem rechtsliberalen Mitstreiter Mark Rutte freuen – obwohl der mittlerweile merkelianischer als das Original klingt. Eine Botschaft aus den Niederlanden für die Kanzlerin lautet: In der Euro-Krise wird nicht jede Regierung automatisch abgelöst. Ja, man kann sogar mit Sparpolitik Wahlen gewinnen. Die andere Botschaft mit Blick auf Hollands Wirtschaft heißt: Die Krise erreicht nun den Norden. Das allerdings ist beunruhigend.

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