Analyse: Der Sparkommissar bleibt eisern

Alle reden über die große Steuerreform, nur der Finanzminister nicht. Wolfgang Schäuble (CDU) referierte im Deutschen Bundestag über die schwerste Krise der Nachkriegszeit. Er ließ die Abgeordneten wissen, welche Lehren er aus den politischen Diffamierungen in der Weimarer Republik zieht. Er kommentierte die Steuerpläne von US-Präsident Barack Obama - und schwieg zu den deutschen Steuerplänen. Die Opposition lobte dieses Auslassen des wichtigsten innenpolitischen Streitthemas, das auch die Gemüter der Koalitionäre bewegt wie kein zweites, als raffiniert.

Mit seiner beachtlichen Verdrängungsleistung bestätigt Schäuble aber vor allem die zentrale Kritik an der Koalition: Auch vier Monate nach der Wahl weiß sie nicht, was sie will. Der Finanzminister kann seine Position nicht preisgeben, solange die Kugeln im schwarz-gelben Lager aus allen und in alle Richtungen umherschwirren. In dieser unsicheren Lage wäre jedes Wort aus seinem Mund eins zu viel.

Vier Monate dauert der Selbstfindungskurs von Union und FDP nun schon. Immerhin mehren sich die Hoffnungszeichen auf erste Ergebnisse in diesem quälenden Prozess. Die Fortschritte sind der FDP zu verdanken, die sich zunehmend beweglich zeigt. Offenbar sind die Liberalen gerade dabei, erste Konsequenzen aus ihrem Wechsel von einer Oppositions- zur Regierungspartei zu ziehen. Jedenfalls rücken sie im Steuerstreit von ihren Maximalpositionen ab und bieten dem Koalitionspartner Zugeständnisse an, die noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären. Entgegenkommen signalisiert die FDP in erster Linie beim Zeitpunkt der Steuersenkungen. Es muss nicht mehr alles ganz schnell, also schon 2011 kommen, sondern möglicherweise erst 2012 oder sogar 2013.

Dieses Signal bietet dem Finanzminister eine Chance, birgt aber auch ein hohes Risiko. Mit dem Angebot, die Einnahmeausfälle zu verschieben, erkennt der Koalitionspartner an, dass sich Steuersenkungen nicht von allein finanzieren. Dies ist das Eingeständnis, dass die Entscheidung nicht unabhängig von der Haushaltslage fallen kann. Gefährlich wird es jedoch für den Finanzminister, wenn eine Verschiebung der großen Steuerreform den Spardruck dämpfen sollte nach dem Motto: Die Entlastung kommt erst in einigen Jahren, daher brauchen wir keine Gegenfinanzierung vorzulegen.

Eine zweite Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung wäre für den Bundeshaushalt der schlechteste aller Fälle. Dann würde es kaum eine Rolle spielen, ob sie früher oder später kommt, zumal die Spielräume nicht größer werden. Im Gegenteil: Der Sparzwang steigt nach der Schuldenbremse im Grundgesetz Jahr für Jahr von zehn Milliarden Euro 2011 auf 60 Milliarden 2016.

Auf ein bloßes Verschieben der Steuerreform kann und wird sich Schäuble nicht einlassen. Er muss darauf beharren, dass jeder Einnahmeausfall durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle kompensiert wird. In Interviews mit Journalisten muss er deutlicher werden als in Reden vorm Parlament. Man habe zu Steuerentlastungen Folgendes verabredet, sagte er kürzlich dem Focus: "Ob, wann und wie viel, das entscheiden wir Mitte 2010." Dieses Ob ließ aufhorchen. Für den Finanzminister ist es das Faustpfand: Wenn sich die anderen beim brutalen Sparen verweigern, wird er dies bei der Steuerreform tun.