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Analyse: Der Zeitgeist geht wieder nach links

Auch in den USA steigt das Ansehen des Staats. Diese politische Kehrtwende vergrößert die Siegchancen Obamas - und sie könnte von Dauer sein. Von Dietmar Ostermann

Dietmar Ostermann ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in den USA.
Dietmar Ostermann ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in den USA.
Foto: FR

Die politischen Winde Amerikas toben derzeit fast so gnadenlos wie das Gewitter über der Finanzwelt. Zu spüren bekommt das vor allem John McCain. Noch vor wenigen Wochen lag der Republikaner in Umfragen vor Barack Obama. In einem Jahr, in dem die Demokraten eigentlich die Präsidentschaftswahl selbst mit einem Kandidaten Donald Duck gewinnen müssten, schien McCain der Geschichte ein Schnippchen zu schlagen.

Jetzt aber zieht Obama anscheinend unaufhaltsam davon. Die Demokraten, die noch vor kurzem selbst nervös auf die Umfragen starrten, träumen sogar von einem Erdrutschsieg im November. Das Obama-Lager hofft auf ein "Re-alignment", eines jener seltenen Ereignisse, bei dem es nicht nur um vier Jahre im Weißen Haus geht, sondern um die langfristige Neuordnung der politischen Landschaft.

Nur zwei Präsidentschaftswahlen in der Geschichte des modernen Amerika werden solche gesellschaftlichen Richtungswechsel zugeschrieben. Der erste ereignete sich 1932, als die USA mit der Wahl Franklin D. Roosevelts dem liberalen "Nachtwächterstaat" den Rücken kehrten.

Angesichts der sozialen Verwerfungen der Großen Depression und dem Zusammenbruch der Wirtschaft begründete Roosevelts "New Deal" eine Ära des aktiven Staats. Dieses Politikverständnis sollte die US-Gesellschaft prägen bis zu den Bürgerrechtsreformen der 50er und 60er Jahre. Die Demokraten wurden zur maßgeblichen Kraft. Zwischen 1932 und 1968 gewannen sie sieben von neun Präsidentschaftswahlen.

Seither haben die Republikaner in zehn Präsidentschaftswahlen sieben Siege errungen. Spätestens mit Ronald Reagans Wahlsieg 1980 hatte sich der Wind endgültig gedreht, war das Land nach rechts gerückt. Reagans Satz vom Staat, der das Problem sei, nicht die Lösung, wurde zum Leitmotiv einer konservativen Ära.

Amerika sollte wieder ganz auf die alten Werte von Individualismus, Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit vertrauen. Erst vier Jahre ist es her, dass die Republikaner, nach George W. Bushs zweitem Wahlsieg im Zenit ihrer Macht, die ideologische Schlacht endgültig gewonnen glaubten.

Inzwischen hat der Zeitgeist erkennbar gedreht. Plötzlich soll die Regierung wieder helfen, dem überschuldeten Hausbauer ebenso wie der Wall Street. Und sie soll Regeln erlassen, die Spekulanten und Marktexzessen Einhalt gebieten. Eine Mehrheit der US-Bürger wünscht sich wieder mehr Staat, nicht weniger. Und dieser Wunsch gilt im Grunde schon lange auch für die Lösung vieler Alltagsprobleme: bezahlbarer Krankenschutz, gleiche Bildungschancen, Auswege aus der Ölfalle, deren Folgen die Bürger an den Zapfsäulen spüren.

Wenn selbst die Bush-Regierung über die Teilverstaatlichung von Banken nachdenkt und McCain private Hauskredite aufkaufen will, mag das ein Zeichen des legendären Pragmatismus der Amerikaner sein. Es ist aber auch der Offenbarungseid der Staatsschrumpfer. Ob in den USA am 4. November tatsächlich ein politisches "Realignment" stattfindet, wird nicht nur davon abhängen, ob Obama die Wahl gewinnt.

Es wird nicht einmal von der Höhe eines Siegs abhängen. Sollten Obama und die Demokraten die Chance für einen "New New Deal" bekommen, müssten sie beweisen, dass das Land damit besser fährt.

Autor:  DIETMAR OSTERMANN
Datum:  12 | 10 | 2008
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US-Wahl 2012: Countdown für Obama

Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl


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