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Analyse: Die doppelte Kanzlerin

Mit ihren außenpolitischen Auftritten punktet Angela Merkel ein ums andere Mal. Im eigenen Land bleibt sie dagegen unentschlossen wie eh und je. Von Karl Doemens

Karl Doemens leitet das Berliner Büro der Frankfurter Rundschau.
Karl Doemens leitet das Berliner Büro der Frankfurter Rundschau.
Foto: fr

London, Straßburg, Prag, Kundus - die Kanzlerin gönnt sich vor Ostern keine Verschnaufpause. Kaum zurück von ihrem Gipfel-Marathon, ist sie zu einem zweitägigen Besuch der deutschen Truppen in Afghanistan geflogen. Die Reise in die umkämpfte Region am Hindukusch ist nicht nur ein politisches Signal an US-Präsident Barack Obama, der zuvor ein stärkeres Engagement der Alliierten gefordert hatte. Mit ihrem Auftritt in kugelsicherer Weste setzt Angela Merkel auch einen Kontrapunkt zu den Glamourbildern aus Baden-Baden, die angesichts der realen Krisen in der Welt etwas entrückt wirkten.

Lässt man die vergangenen Tage Revue passieren, dann hat Merkel wieder einmal durch kluges außenpolitisches Agieren ihre innenpolitischen Probleme überspielt. Keine zwei Wochen ist es her, da erschien die Chefin der großen Koalition wie eine Getriebene, die weder ihre Fraktion noch ihre Schwesterpartei im Griff hat. Nun drückt sie dem Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer mit der klaren Verpflichtung zur stärkeren Regulierung ihren Stempel auf, sie glänzt als Gastgeberin von US-Präsident Barack Obama in Baden-Baden und demonstriert Entschlossenheit im Kampf gegen die Taliban.

Geschickt versteht die CDU-Vorsitzende zudem, ihre Auftritte in der großen Weltpolitik zu vermarkten. Dem regulierungsfeindlichen britischen Premierminister Gordon Brown fuhr sie mit einer Pressekonferenz an der Seite des Franzosen Nicolas Sarkozy in die Parade. Ihre Kritik am neuen afghanischem Ehegesetz teilte sie dem zuständigen Präsidenten Hamid Karsai nicht persönlich, sondern über die Bild am Sonntag mit. Und ganz zufällig wurde das Schwesterblatt Bild über den Afghanistan-Besuch informiert, bevor SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwas davon ahnte.

Wahlkampf? Natürlich spielt auch der in Merkels Kalkül eine Rolle. Aber er reicht nicht als Erklärung für das Phänomen der doppelten Kanzlerin: Dieselbe Angela Merkel, die sich mit Vergnügen und Fortune auf der außenpolitischen Bühne bewegt, lässt innenpolitisch immer öfter die Dinge schleifen. Wer den Druck der Regierungschefin für die Veröffentlichung einer Liste von unkooperativen Steuerparadiesen beim Weltfinanzgipfel in London erlebte, konnte bei ihr eine ungeahnte Entschlossenheit und Kompromisslosigkeit beobachten: "Wir sind auch im Detail relativ hart!" Das würde man gerne hören, wenn es in der Heimat um das deutsche Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht, die Neuordnung der Jobcenter oder die Abwrackprämie geht.

Während sich Merkel in Straßburg frühzeitig und mit einem gewissen Risiko auf den neuen Nato-Generalsekretär festlegte, sieht sie in Berlin tatenlos zu, wie ihre Partei Gesetzesvorhaben der Koalition blockiert und selbst das politische Erfolgsmodell der Abwrackprämie tagelang in kleinkarierten Streitereien zerrieben wird. Diesen merkwürdigen Gegensatz von außenpolitischem Mut und innenpolitischem Attentismus dürfte auch die SPD als wunden Punkt der Kanzlerin ausmachen. Für ihre Angriffe auf die populäre Politikerin muss sich die politische Konkurrenz aber mehr einfallen lassen als den nostalgischen Rekurs auf den "Basta"-Schröder. Unterschätzen, das zeigt die vergangene Woche erneut, darf man Angela Merkel auf keinen Fall.

Autor:  KARL DOEMENS
Datum:  6 | 4 | 2009
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