Analyse: Die Grenzen des Sparens

Bereits bei ihren ersten Haushaltsberatungen haben Union und FDP gemerkt, wie leicht die Konsolidierung fallen kann - und wie schwer. Fast von allein hellten sich die tiefroten Zahlen auf, weil die Konjunktur wenigstens ein bisschen besser lief als erwartet. Schon stabilisierten sich die Steuereinnahmen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Arbeitslosenzahlen stiegen nicht so stark wie befürchtet. Folglich kommt der Bund mit 80,2 Milliarden Euro an Krediten aus statt der 85,8 Milliarden, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert hatte.

Echte Einsparungen aber finden sich kaum. Die Kürzungen im eigentlichen Sinne belaufen sich auf weniger als eine Milliarde Euro. Das entspricht einem Vierhundertstel des Haushalts. Daran lässt sich ablesen, welche Mühen die Koalition vor sich hat, wenn sie in wenigen Wochen mindestens zehn Milliarden Euro aus dem Budget herausstreichen möchte, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten.

Der Unions-Haushälter Norbert Barthle hat das Elend seiner Zunft treffend beschrieben. Egal wo der wohlmeinende Haushälter sparen möchte, überall stößt er auf Beton in Form von gesetzlichen, politischen oder internationalen Verpflichtungen. Für die Entwicklungshilfe hat Deutschland eine Steigerung seiner Anstrengungen bis auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 verbindlich angekündigt. Beim Klimaschutz steht die Bundesrepublik Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt im Wort, ihren Teil zum Überleben der Menschheit beizutragen. Die Familien können sich auf die Zusage berufen, dass der Staat die Kinderbetreuung ausbaut und die Bildungsinvestitionen erhöht.

Wer aus Mangel an Alternativen die Axt im Sozialhaushalt ansetzen möchte, erreicht ebenfalls schnell seine Grenzen. Zwar folgt aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes nicht, dass die Hartz-IV-Sätze steigen müssen. Einer Kürzung aber hat Karlsruhe auch nicht das Wort geredet, dafür schon eher Mehrausgaben in ausgewählten Bereichen wie der Bildung armer Kinder.

Eine Sperre für 900 Millionen Euro für die Arbeitslosenförderung haben die Haushälter im aktuellen Etat verhängt. Damit wollen sie offenbar ein Zeichen der Entschlossenheit setzen. Tatsächlich demonstrieren sie ihre Hilflosigkeit. Denn Sperre heißt, dass sich Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Geld sehr wohl zurückholen kann. Sie muss sich nur eine gute Rechtfertigung einfallen lassen. Damit unterstreicht diese Aktion eher, wie weit die Koalition davon entfernt ist, die Sparziele in den nächsten Jahren zu erreichen.

Ein Problem, in Deutschland zu wenig beachtet, kommt hinzu: Wenn alle Länder ihre in der Krise aufgeblähten Haushalte gleichzeitig wieder stutzen, droht der Konjunktur ein nicht zu verkraftender Schlag. Klar ist, dass die Hauptsünder mit zweistelligen Defizitquoten wie Griechenland, Großbritannien und die USA als erste die Kreditaufnahme herunterfahren müssen. Wenn aber dann auch noch die besser gestellten Staaten wie Deutschland kürzen, werden alle gemeinsam mit der Konsolidierung scheitern. Der Ausstieg aus der Krisenpolitik darf nicht synchron erfolgen, sondern abgestimmt nach und nach. Fazit: Diese Koalition ist mit dem schnellen Schuldenabbau zwar überfordert. Sie darf ihn aber erst gar nicht versuchen.