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Analyse: Die Saat der Gewalt

Ein Vorfall wie der am Mailänder Dom lag in der Luft. Das politische Klima in Italien ist vergiftet. Berlusconi hat das Seine dazu beigetragen und wundert sich am wenigsten über die Attacke. Von Dominik Straub

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi  nach der Attacke bei einer Parteiveranstaltung in Mailand.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach der Attacke bei einer Parteiveranstaltung in Mailand.
Foto: afp

In einem anderen EU-Land könnte man den Angriff eines geistig verwirrten Mannes auf den Regierungschef schnell ad acta legen. Derartige Attacken müsste die Leibwache zwar verhindern, aber ganz ausschließen lassen sie sich nie. Italien aber kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Das blutverschmierte Gesicht Silvio Berlusconis ist das Symbol eines Landes, in dem die politische Auseinandersetzung seit langem in Feindschaft und Hass umgeschlagen ist.

Ein Vorfall wie der vom Sonntagabend am Mailänder Dom lag in der Luft, und derjenige, der sich am wenigsten über die Attacke wunderte, war Berlusconi selber.

Er hatte sich auf der Fahrt zur Wahlveranstaltung gegenüber einem Vertrauten besorgt gezeigt über "das Klima der Spannung, des Hasses und der Gewalt". Viele Kommentatoren fühlen sich seit Monaten an die 70er Jahre erinnert, in denen linke und rechte Extremisten Italien an den Rand eines Bürgerkriegs gebombt und geschossen hatten.

Berlusconi ist nun Opfer dieser bedrohlichen Stimmung geworden. Seit seinem Eintritt in die italienische Politik vor 15 Jahren hat er selber maßgeblich das Klima im Land vergiftet. Er beschimpft seine politischen Gegner als "Arschlöcher" und "Schurken", kritische Medien als "Schlammfabriken", Richter und Staatsanwälte als "Krebsgeschwüre der Demokratie".

Gräben scheinen unüberwindbar

Berlusconi akzeptiert keine Grenzen, keine Gewaltenteilung, keinen Staatspräsidenten: Er allein ist vom Volk gewählt, die Repräsentanten der anderen demokratischen Institutionen haben sich ihm unterzuordnen. Ein maßgeschneidertes Gesetz nach dem andern wird erlassen, um dieses Ziel zu erreichen. Auf seinem Programm steht jetzt eine Verfassungsänderung.

Berlusconi, aber auch politische Scharfmacher im gegnerischen Lager wie der frühere Anti-Korruptionsstaatsanwalt Antonio Di Pietro, haben Italien in ein Land verwandelt, in dem die Gräben unüberwindbar scheinen und die Lager nicht mehr in der Lage sind, miteinander zu reden.

Berlusconi ist zu einer Obsession geworden. Für seine Anhänger - und in seinen eigenen Augen - ist er der "beste Ministerpräsident der letzten 150 Jahre", ein Messias; seine Gegner sehen in ihm entweder einen dunklen Dämon oder einen lächerlichen Popanz, oder beides. Um den 73-Jährigen dreht sich alles: Politik, Fußball, Medien, Geschäfte, Alltag.

Staatspräsident Napolitano appelliert an die Parteien

"Präsident, die wahren Italiener stehen auf Ihrer Seite", stand auf einem Transparent, das Anhänger vor das Krankenhaus trugen, in dem Berlusconi behandelt wurde. Sie haben die Botschaft des Cavaliere verstanden: Wer gegen Berlusconi ist, ist kein richtiger Italiener.

Besonnene Politiker und die Kommentatoren der meisten großen Zeitungen spürten am Sonntagabend, dass mit dem Angriff auf Berlusconi der Moment gekommen wäre, der verbalen Eskalation auf beiden Seiten Einhalt zu gebieten, um Schlimmeres zu verhindern.

Staatspräsident Giorgio Napolitano appellierte - nicht zum ersten Mal - an die Parteien, die politische Auseinandersetzung wieder in "die Grenzen einer verantwortungsvollen Selbstkontrolle und einer zivilen Diskussion zurückzuführen und die Gewaltspirale im Keim zu ersticken".

Einzelne Reaktionen aus dem Rechtslager, die die gesamte Opposition in die Nähe des Links-Terrorismus der Roten Brigaden rückten, lassen allerdings befürchten, dass Napolitanos Worte wieder mal ungehört verhallen.

Autor:  Dominik Straub
Datum:  14 | 12 | 2009
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