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09. Juli 2012

Analyse Drogen-Krieg Mexiko: Beendet den Krieg!

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Mit Hilfe von Soldaten soll die Verbreitung von Drogen eingeschränkt werden.  Foto: dpa

Der bewaffnete Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Die Weltgemeinschaft muss den Schritt in die Legalität wagen. Eine britische Studie zeigt Möglichkeiten auf.

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Es gibt viele Kriege, in denen es nichts zu gewinnen gibt. Der Krieg gegen Drogen gehört dazu. Zu dieser Erkenntnis kam vor ziemlich genau einem Jahr der Abschlussbericht der Global Commission on Drug Policy. Ihre Aufgabe war und ist es, über Möglichkeiten zu informieren, den weltweiten Handel mit Drogen, ihren Konsum und die Kriminalität, die sich mit beiden verbindet, zu reduzieren.
Der Kommission gehören so honorige Personen an wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der ehemalige außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana und der peruanische Schriftsteller und Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Auch die ehemaligen Präsidenten Mexikos, Ernesto Zedillo, Kolumbiens, Cesar Gaviria, und Brasiliens, Fernando Henrique Cardoso, sind Mitglieder der Kommission. Sie dürften über ausreichende Erfahrung im Kampf gegen Drogen verfügen, um ernst genommen zu werden. Ihr gemeinsames Fazit lautete: Der Krieg gegen die Drogen ist verloren. Der bewaffnete Kampf gegen Rauschmittel ist gescheitert. Ihre Konsequenz: Wer den Verlust an Menschenleben und staatlicher Integrität stoppen wolle, müsse das Drogenverbot aufheben und den Schritt in die Legalität wagen.
Durchgesetzt hat sich diese Erkenntnis bis heute nicht, auch wenn einige der besonders vom Drogenkrieg gebeutelten Staaten inzwischen über eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes nachdenken. Auch Mexiko gehört zu diesen Ländern. Der Ausgang der dortigen Präsidentenwahl vor zwei Wochen wurde vom alles beherrschenden Thema Gewalt bestimmt. Allein in den vergangenen sechs Jahren sind im mexikanischen Drogenkrieg über 50.000 Menschen getötet worden. Bis zum Ende des Jahres werden es 60.000 sein.

Der Krieg trifft nicht allein Mexiko

Dieser Krieg, der Mexiko in die Nähe eines failed state rückt, ist kein lokal begrenzter. Seine Auswirkungen treffen nicht allein Mexiko oder die Staaten Mittelamerikas. Produktions-, Transit und Konsumentenländer sind in eine fatale Abhängigkeit zueinander geraten. Gewalt , organisierte Kriminalität und Korruption im Zusammenhang mit dem Drogenhandel sind Symptome, die inzwischen weltweit grassieren – auch dies eine Folge der Prohibition.
Wer aber die Aufhebung des Drogenverbots fordert, wird sich Gedanken über eine Regulierung des Marktes machen müssen. Die Global Commission on Drug Policy fordert keine unregulierte Freigabe von Drogen, sondern ihre Entkriminalisierung. Gelingen kann das nur im internationalen Rahmen. Gefordert wird inzwischen, eine Friedenskonferenz nach dem Vorbild von Jalta abzuhalten, auf der sich die Weltgemeinschaft über eine Drogenpolitik verständigt, die Menschenwürde, Gesundheitsschutz und Glaubwürdigkeit zum Ziel hat.
Namentlich fordert das der deutsche Sozialwissenschaftler Heino Stöver in seinem Vorwort zur deutschen Übersetzung einer Studie über die Möglichkeiten der Regulierung des Drogenmarktes. Die britische Drug Policy Foundation Transform hat dafür eine Art Blaupause entworfen. Um dem illegalen Drogenhandel mit seinen enormen Gewinnmargen den Boden zu entziehen, schlägt Transform fünf Modelle für eine Regulierung des Drogenvertriebs vor: Den legalen Vertrieb von Drogen durch ärztliche Verschreibung, durch den Verkauf in Apotheken oder durch die Abgabe in lizenzierten und nicht lizenzierten Verkaufsstellen.

Keines der Modelle will ein Heilversprechen sein

Dass mit einer Regulierung des Vertriebs der illegale Handel und Konsum von Drogen nicht völlig beseitigt werden kann, wird billigend in Kauf genommen. Keines der Modelle will ein Heilsversprechen sein, vielmehr geht es um Schadensbegrenzung in einer verzweifelten Situation: Selbst eine nur teilweise Eingrenzung des illegalen Marktes und der „prohibitionsbedingten Schäden“ sieht die Studie als riesigen Gewinn für die Gesellschaft an.
Dabei geht die Studie davon aus, dass Regierungen und andere staatliche Einrichtungen „ausgesprochen erfahren darin sind, möglicherweise schädliche und zur Entspannung eingesetzte Produkte zu regulieren“ – man denke an den reglementierten Verkauf von Alkohol und Tabak. Denkbar sind Alters-, Preis-, Dosierungs- und Produktkontrollen. Ebenso müsste eine Kontrolle des Drogenanbaus gewährleistet sein. Auch hier gibt es bereits Vorbilder, etwa die legale Produktion von Koka/Kokain, Opium und Cannabis für die Herstellung von Opiat-basierten Arzneimitteln oder Anästhetika.
Ende Juni wies die Global Commission on Drug Policy zudem noch einmal auf den Zusammenhang des Drogenkriegs und der Ausbreitung von HIV/Aids hin. Vor allem in Ländern , die einen besonders rigiden Umgang mit Drogenkonsumenten pflegten, wie Russland, Thailand und China, breite sich die Epidemie weiter aus, während Länder, die die Behandlung von Drogenabhängigen als Teil ihres Gesundheitsprogramms betrieben, die Übertragung der Krankheit durch verunreinigte Spritzen nahezu stoppen konnten. Auch dies ein Beleg für die Notwendigkeit einer Entkriminalisierung.

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