Analyse: Ein Hang zum Autoritären

Julia Timoschenko weiß, wo sie steht: auf der Seite der Demokratie. Umgekehrt heißt das, und daran lässt die Regierungschefin keinen Zweifel, dass ihr Gegner kein wirklicher Demokrat sein kann. Am 7. Februar wird sie in der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine auf Viktor Janukowitsch treffen und die begnadete Populistin schmiedet bereits an einer Phalanx der "demokratischen Kräfte". Sie sei offen für Gespräche, "die bereits heute beginnen können", sagte sie am Tag nach der ersten Runde, in der sie mit rund 27 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem zweiten Platz landete. Janukowitsch konnte etwa 37 Prozent auf sich vereinen.

Julia Timoschenko versucht, die Situation zuzuspitzen. Sie will dem Wähler das Gefühl geben, dass er sich zwischen Gut und Böse, zwischen Ost und West, zwischen zwei völlig verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen entscheiden muss. Doch am 7. Februar wird es keine Schicksalswahl geben. Die Wahrheit ist, dass es zwischen Timoschenko und Janukowitsch in der politischen Substanz nicht allzu viele Unterschiede gibt.

Vor fünf Jahren, nach der Orangenen Revolution, schien alles möglich, vor allem die Abnabelung von Russland und der Beitritt zur Europäischen Union. Inzwischen sind alle Akteure von der Realität eingeholt worden. Moskau ist die stärkste militärische Macht in der Region und der größte Handelspartner der Ukraine. Gleichzeitig ist die Liebe Europas zur Ukraine schnell abgekühlt, als die Defizite des Landes im Laufe der Jahre immer sichtbarer wurden. Diesen Realitäten wollte der bisherige Präsident Viktor Juschtschenko nicht ins Auge blicken, auch dafür hat er am Sonntag vom Wähler die Quittung bekommen. Timoschenko und Janukowitsch aber haben sich in den vergangenen Jahren den Gegebenheiten angepasst. So ist die Premierministerin inzwischen eine geachtete Verhandlungspartnerin im Kreml, wenn es um die Gaspreise geht. Auf der anderen Seite kann sich Janukowitsch vorstellen, dass sein Land stärker mit der EU kooperieren wird.

Die Wähler haben also schon jetzt etwas gewonnen: mehr Ruhe, zumindest in der Außenpolitik. Manche hochbrisanten Themen sind vorerst vom Tisch, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwa wird nicht mehr ernsthaft diskutiert werden.

Die wirklichen Probleme aber warten in der Innenpolitik. Die Wahlversprechen beider Kandidaten der vergangenen Wochen lassen es wenig wahrscheinlich erscheinen, dass sie das völlig marode Renten- und Gesundheitssystem in absehbarer Zeit grundsätzlich reformieren. Zudem bedarf die Verfassung einer Überarbeitung, vor allem die darin verankerte Konkurrenz von Regierung und Präsident müsste gelöst werden. Dazu benötigt würden allerdings stabile Mehrheiten im Parlament, und die gibt es nicht.

Beide Politiker werden versuchen, den dadurch zwangsweise auftretenden Schwierigkeiten eher auf autoritärem Wege zu begegnen. Weder Timoschenko noch Janukowitsch haben bisher den Willen gezeigt, Konflikte tatsächlich argumentativ auszutragen und sich auf Kompromisse wirklich einzulassen. Beide sind zwar inzwischen Demokraten, von lupenrein kann allerdings keine Rede sein.

So wird es in der Ukraine in den kommenden Jahren wohl etwas ruhiger werden. Ein Ende des politischen Chaos ist allerdings noch lange nicht in Sicht.