Analyse: Eine vage Furcht vor Piraten

Immerhin, Deutschlands Politiker haben gemerkt, dass es jetzt dieses neue Internet gibt. Nun schreien sie durcheinander, wie man damit umgehen sollte - und es passiert genau das, wovor Netzaktivisten gewarnt hatten, als die Pläne für Internet-Sperren bekannt wurden.

Sei die Infrastruktur zur Zensur des Netzes erst einmal geschaffen, würden bald Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen laut, prophezeiten sie. Sie sollten Recht behalten.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière denkt an "Verkehrsregeln im Internet" gegen Denunziation, Entwürdigung und unseriöse Geschäfte. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht in Betracht, das Zugangserschwerungsgesetz auf Antisemitismus im Netz auszuweiten, und Bayerns Innenminister Joachim Hermann will neben Kinderpornografie auch rechtsextreme Seiten sperren.

Naturgemäß sorgen solche Ideen jedes Mal für einen Aufschrei bei denen, die gegen die Einführung der Sperren gekämpft haben, enthält das Gesetz doch als zentrales Zugeständnis das Versprechen, nur und ausschließlich kinderpornografische Inhalte zu blockieren. Aber auch aus den eigenen Parteien ernten die vorpreschenden Politiker Widerspruch. So gab Franz Müntefering die Parole aus "so viel Meinungsfreiheit wie möglich". Das Argument "Ich will etwas Gutes, dafür verletze ich generell Freiheitsrechte" lasse er nicht gelten.

Politiker: User haben sich "das Hirn herausgetwittert"

Einerseits zeigt das Hin und Her, dass bislang niemand ein umfassendes Konzept für eine schlüssige Netzpolitik vorweisen kann. Andererseits ist es gut, dass endlich darüber gestritten wird, wie eine solche auszusehen hat. Denn wie das Offline-Recht in der Online-Welt durchgesetzt werden kann und wo es an die Lebenswirklichkeit im Netz angepasst werden muss, ist nicht nur, aber vor allem für diejenigen von größter Bedeutung, die mit dem Internet aufwachsen - die heutigen Erstwähler.

Zu befürchten ist allerdings, dass es nach der Bundestagswahl wieder still wird um das Thema. Ein Gutteil der momentanen Aufregung dürfte der Aufmerksamkeit für die Piratenpartei geschuldet sein, auch wenn die nach Ansicht der Demoskopen nicht über zwei Prozent landen werden. Die etablierten Parteien dürften aber ahnen, dass kommende Wählergenerationen im Gegensatz zu ihnen selbst das Internet nicht als Randthema betrachten.

Wie nervös sie sind, zeigten jetzt der Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Matthias Güldner, und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der Grüne warf Internetnutzern vor, sich "das Hirn herausgetwittert" zu haben und "mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes" zu kämpfen. Niebel behauptete ernsthaft, Piratenwähler würden den Politikwechsel behindern, wenn sie ihre Stimme nicht der FDP geben, damit die ihrerseits Union und SPD in Sachen Internet unter Druck setzen kann.

Wie gut das funktioniert, war bei den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem "Bundestrojaner" zu sehen. Und die Mahnung, man solle eine Partei nicht wählen, weil sie es voraussichtlich nicht in den Bundestag schafft, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Niebel dürfte damit der nächste sein, der sich bei der so umworbenen Klientel selbst unwählbar gemacht hat. Wenn er das nicht glaubt, muss er nur bei denen nachschauen, die sich angeblich so gern das Hirn heraustwittern.