Analyse: Erdogans Energie-Spiel

Die Pipelines durch die Ukraine waren noch geschlossen, da entdeckte auch der türkische Premier Erdogan, dass man mit Gas Druck machen kann: Wenn die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter verzögere, warnte er in Brüssel, werde seine Regierung ihre Haltung zur geplanten Gaspipeline Nabucco überdenken - jene Röhre, die ab 2013 Erdgas aus Zentralasien über die Türkei und den Balkan nach Österreich bringen und Westeuropa unabhängiger vom russischen Monopolisten Gazprom machen soll.

Erdogan wollte in Brüssel der EU-Kandidatur seines Landes neuen Schwung geben. Aber statt bei seinem ersten Besuch seit vier Jahren um Vertrauen zu werben, erschreckte er mit Drohungen. Dabei betätigt sich Erdogans Regierung ohnehin seit langem als Bremser bei Nabucco: Die Türkei will sich nicht mit einem Energiekorridor und Einnahmen aus dem Gas-Transit begnügen, sondern Erdgas aus der Leitung zu Vorzugspreisen abzweigen, um es selbst zu vermarkten. Die Ukraine lässt grüßen.

Ungeschickter hätte Erdogan in Brüssel kaum auftreten können. Selbst die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei sehen die künftige Bedeutung als Energiedrehscheibe für Europas Öl- und Gasversorgung. Und viele Beitrittsbefürworter sehen gerade darin eines der besten Argumente für eine Integration der Türkei. Erdogan hat es geschafft, Freunde und Kritiker gleichzeitig zu verprellen. Darin zeigt sich ein grundsätzliches Missverständnis im Verhältnis der Türkei zur EU: Erdogan glaubt, in Brüssel als der Fordernde auftreten zu können. Dabei ist es sein Land, das zunächst die Anforderungen der EU erfüllen muss. Schließlich will nicht die EU der Türkei beitreten, sondern die Türkei der EU. Voraussetzung ist vor allem ein Kurswechsel in der Zypernpolitik.

Um die geht es auch bei der aktuellen Kontroverse: Erdogan will die Mitarbeit bei Nabucco davon abhängig machen, dass die EU das Energie-Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet. Dagegen erhebt Zypern Einspruch, weil Ankara der Inselrepublik das Recht streitig macht, vor ihrer Südküste nach Öl und Gas zu suchen. Die Türkei unterhält nur Beziehungen zum von ihr besetzten Norden der geteilten Insel, nicht zur international anerkannten Republik Zypern, die der EU angehört. Deshalb legte der Europäische Rat vor zwei Jahren acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis.

Der Streit würde gegenstandslos, wenn es den beiden Volksgruppen auf Zypern gelänge, in den laufenden Verhandlungen die Teilung zu überwinden. Das ist aber ungewiss. Auch in der Haltung der Türkei gegenüber Zypern ist kein Umdenken zu erkennen. Als hätte er mit seiner Gas-Drohung nicht genug Porzellan zerschlagen, belehrte Erdogan die EU nun, die Aufnahme Zyperns 2004 sei "unangebracht" gewesen; die Türkei könne das "nicht schlucken".

Der Weg seines Landes nach Europa sei "steil", räumte der neue türkische Verhandlungsführer Egemen Bagis ein, der mit nach Brüssel gekommen war. Steil ist er nicht zuletzt, weil seit zwei Jahren Reformstillstand herrscht. Es gibt nach wie vor erhebliche Mängel bei Bürger- und Minderheitenrechten, Meinungs- und Religionsfreiheit. Wenn Erdogan die Türkei wirklich in die EU führen will, sollte er diese Defizite aufarbeiten, statt seinem Land mit unbedachten Drohungen neue Steine in den Weg zu legen.