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Analyse: Erfolge brauchen länger

In Nahost ist die Weltmacht, sind die USA gefragt. Berlin kann da nicht vermitteln, sondern bestenfalls assistieren.Von Thomas Kröter

Thomas Kröter ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Thomas Kröter ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Foto: FR

Ob Uzi Arad, wie behauptet, Christoph Heusgen am Telefon angebrüllt hat - wir wissen es nicht. Aber wenn es so war, hatte der israelische Sicherheitsberater beim obersten Sachbearbeiter für Außenpolitik im Kanzleramt keinen Erfolg. Angela Merkel tat, was Benjamin Netanjahu nicht wollte: Die deutsche Regierungschefin sprach beim Besuch ihres israelischen Amtskollegen den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten an und nannte seinen Stopp eine zentrale Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Das ist durchaus bemerkenswert. Wegen des planmäßigen Massenmords ihrer nationalsozialistischen Vorgänger an den Juden halten sich die Politiker des demokratischen Deutschland traditionell zurück mit Kritik an israelischer Politik. Die Solidarität mit dem Staat der Juden ist Staatsräson. Angela Merkel, Vorsitzende einer christlich geprägten Volkspartei, nahm jüngst ungerührt Probleme mit ihrer Basis in Kauf, als sie den Papst wegen dessen Umgang mit Holocaust-Leugnern in der katholischen Kirche kritisierte.

Weil Berlin, wie zuvor Bonn, so unmissverständlich an der Seite Jerusalems steht, könnte es umso glaubwürdiger sein, wenn es darum geht, im Nahostkonflikt zu vermitteln. Man hat sich bei den Palästinensern und in der arabischen Welt einen Ruf als ehrlicher Makler erwiesen. Deshalb hilft Deutschland bei Grenz- und Waffenstillstandskontrollen in der Region. Deshalb hat es diskret, aber wirkungsvoll beim Austausch von Gefangenen Vermittlungsdienste geleistet. Und wenn die radikalislamische Hamas bald den israelischen Soldaten Gilad Schalil und die Israelis eine große Zahl Palästinenser freilassen sollten, dürften wiederum Deutsche mitgewirkt haben. Eins der diskret behandelten Themen beim Tête-à-Tête Merkels mit Netanjahu.

Doch ob Deutschlands Regierung in den großen politischen Fragen auf Israels Regierung einwirken kann? Berlin hat eine solche Vermittlerrolle stets zurückgewiesen. Zu Recht. Daran würde sich die Mittelmacht Deutschland überheben. Hier sind die USA, ist die Weltmacht gefragt. Kein Zufall, dass in Israel Netanjahus Begegnung mit dem amerikanischen Nahostbeauftragten George Mitchell höher eingestuft wurde als die Visite in Berlin.

Fortschritte hat - öffentlich erkennbar - keins der beiden Treffen gebracht. Zu lange hatte Präsident George W. Bush die Nahostpolitik schleifen lassen. Sein Nachfolger Barack Obama beginnt gerade erst wieder, das Gewicht der Weltmacht in die Waagschale zu legen. Erfolge brauchen länger. Merkel kann da - immerhin - assistieren. Darum bemüht sie sich auch, indem sie schärfere Warnungen an die Regierung in Teheran richtet, wie von Israel gewünscht.

Aber selbst wenn die Nahostgespräche im kommenden Monat wieder aufgenommen würden - zum nächsten Schritt in Richtung weniger Unfrieden wäre es immer noch weit. Dazu ist auch weitere Einwirkung auf die Palästinenser nötig.

In diesem extrem verfahrenen Konflikt der Weltpolitik gilt: die Erwartungen so gering wie möglich halten. Dass Netanjahu ein Hardliner ist, muss nicht zu besonderem Pessimismus anhalten. Den ersten wichtigen Friedensschritt ist der "Falke" Begin Ende der 1970er Jahre gegangen. Seither treten die Bemühungen um eine Lösung im Nahen Osten auf der Stelle. Was für ein Fortschritt, wenn Israelis und Palästinenser einander nur noch anbrüllten.

Autor:  Thomas Kröter
Datum:  27 | 8 | 2009
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