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Analyse: Europäer ohne Notfall-Plan

Um der Krise zu begegnen, wäre ein Europäischer Währungsfonds nötig. Den gibt es nicht. Die Gemeinschaft ist auf Hilfe von außen angewiesen. Von Markus Sievers

Markus Sievers ist Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Markus Sievers ist Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Foto: FR

Eigentlich könnten sich die Europäer bei den Griechen bedanken, dass sie mit ihrer Schluderei den Euro von seinen Höchstständen heruntergetrieben haben. Mehr als 1,50 Dollar je Euro wie Ende vergangenen Jahres - das war eindeutig zu teuer und eine ungerechtfertigte Last auf den Weltmärkten. Selbst bei den zuletzt gehandelten Notierungen um die 1,35 Dollar je Euro gilt das Gemeinschaftsgeld als überbewertet. Der Rutsch an den Devisenmärkten kommt daher der europäischen Exportwirtschaft gerade recht. Vor allem die schwächeren Länder, die anders als Deutschland Probleme mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit haben, können diesen kleinen Anschub gut gebrauchen.

Doch die Sorge ist groß, dass dieser kleinen Abwertung der schlimme Crash, die Währungskrise folgt. Die heftige Zockerei an den Finanzmärkten gegen den griechischen Staat zeigt, dass die Lage bald außer Kontrolle geraten könnte. Dies allerdings ist weniger den Spekulanten anzulasten, die ihrem Wesen entsprechend Lücken im Regelwerk ausnutzen. Die Verantwortung trägt die Politik, die unvorbereitet in diesen Sturm hineingegangen ist. Niemand konnte ahnen, wo im Euro-Raum und wann das Unwetter ausbricht. Aber dass in einer Währungsunion mit 16 ganz unterschiedlichen Nationen nicht nur die Sonne scheinen würde, dass in einem Wirtschaftsraum mit 315 Millionen Menschen Spannungen auftreten müssen, sollte nicht überraschen. Umso erstaunlicher ist, dass die Euro-Regierungen keinerlei Vorkehrungen getroffen haben.

Die Regeln der Währungsunion kennen nur zwei Instrumente, um Sünder zu bändigen - und beide haben sich als untauglich erwiesen. Der Stabilitätspakt sollte alle Euro-Mitglieder zur Disziplin zwingen. Er stellte aber einzig auf die Budgetdefizite ab. Keine Rolle spielten zentrale volkswirtschaftliche Kategorien wie Arbeitslosigkeit oder Leistungsbilanz, die viel aussagen über Handlungsfähigkeit und Handlungsdruck. Mit dieser einseitigen Ausrichtung musste der Pakt scheitern. Die zweite finanzpolitische Vorschrift lautet: No bail-out. Kein Euro-Land sollte für die Schulden eines anderen aufkommen. Das klingt vernünftig, weil es nicht sein kann, dass die einen auf Kosten der anderen über ihre Verhältnisse leben. Doch so einfach funktioniert es nicht. Die europäischen Regierungen diskutieren nicht mehr darüber, ob sie Griechenland zur Seite springen, sondern wie. Sie müssen helfen, um eine Kettenreaktion zu verhindern: erst Griechenland, dann Spanien, Italien

Gebraucht würde jetzt ein Europäischer Währungsfonds, der im Euroraum als Feuerwehr aushilft, wie es der Internationale Währungsfonds (IWF) weltweit macht. Ihn gibt es aber nicht. Deswegen muss eine Ad-hoc-Lösung her. Die aber birgt politischen Sprengstoff, denn sie muss einhergehen mit Auflagen zum Sparen. Damit aber stößt das gut Gemeinte in Griechenland auf den Vorwurf, vom größten Euro-Mitglied, von Deutschland, diktiert worden zu sein. Schon ein Stinkefinger auf dem Titel eines deutschen Magazins reichte, um in Athen die Menschen in Wallung zu bringen.

Auch wenn es den stolzen Europäern nicht gefällt, dass sie den IWF brauchen: Sie sollten Hilfe von außen annehmen - etwa in Form von Stützungskrediten. Ökonomisch wären sie stark genug, allein mit der Misere fertig zu werden. Politisch wäre das Risiko nicht beherrschbar.

Autor:  Markus Sievers
Datum:  3 | 3 | 2010
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