Analyse: Europas neue Balance

Heute kann die neue EU-Kommission an den Start gehen. Damit "stehen" die drei europäischen Institutionen: Kommission, Parlament und Rat. Das wurde auch Zeit. In einer Phase mit dringendem Handlungsbedarf - Scheitern des Klimagipfels, Griechenland vor der Pleite - war Europa zu lange nicht voll handlungsfähig. Die Brüsseler Behörde als entscheidende gesetzgebende Institution blieb fast vier Monate lang nur geschäftsführend im Amt und verwaltete lediglich, wo Initiative notwendig gewesen wäre. Jetzt erst kann es losgehen.

Es fiel den Abgeordneten nicht leicht, dem "Barroso II" genannten Gremium zuzustimmen. José Manuel Barroso, der alte und neue Kommissionspräsident, musste sich zahlreiche Vorbehalte anhören. Durchweg wollen die Volksvertreter ein ambitionierteres Team, als sie es zuletzt erlebt haben; eines, das Europa führt. Auf deutliche Kritik stieß die Art und Weise, wie der Chef seine Mannschaft aufgestellt hat: Die Kompetenzen der Spieler sind vielen Abgeordneten zu zersplittert. Das fördert die Effizienz der Arbeit nicht, steigert aber die Macht des Präsidenten, der bei Streitigkeiten seiner Leute das letzte Wort hat. Die Mitglieder des Hohen Hauses plädieren völlig zu Recht für ein kollegiales Gremium aus starken Kommissaren und gegen eine präsidiale Kommission, in der alles auf Barroso zugeschnitten ist.

Sie akzeptierten die neue Behörde schließlich doch, weil deren Chef ihnen zusicherte, zentrale Forderungen aufzugreifen und so die Spielregeln zwischen Parlament und Kommission zugunsten Straßburgs neu zu regeln. Die dickste Kröte, die der Portugiese dabei zu schlucken hatte: Er muss auf Initiativen für Gesetze, die aus dem Parlament kommen, innerhalb von drei Monaten reagieren. Nach einem Jahr muss die Kommission die Anregung der Abgeordneten in einen konkreten Gesetzentwurf gegossen haben. Kann oder will die Brüsseler Behörde nicht, muss sie das detailliert begründen. Damit sind die Abgeordneten ihrem Ziel einer eigenständigen gesetzgeberischen Kompetenz ein großes Stück näher gekommen.

Gegen dieses Zugeständnis Barrosos kämpften vor allem die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Rat. Der übte massiven Druck auf den Portugiesen aus, sich nicht auf die Forderungen des Straßburger Parlaments einzulassen. Auch in Berlin werden die neuen Rechte der Abgeordneten mit deutlichem Stirnrunzeln wahrgenommen.

Die Sorgen sind nachvollziehbar; denn vor allem der Rat muss die neue Macht der Abgeordneten fürchten. Das ist in den vergangenen Monaten, als die Schlachten zwischen Parlament und Kommission geschlagen wurden, aus dem Blick geraten: Beide Institutionen sind natürliche Verbündete - gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten. Zwei Partner, von denen der eine sich gerade eine deutliche Aufwertung erkämpft hat.

Jetzt müssen die Abgeordneten beweisen, dass sie nicht nur für mehr Rechte eintreten können, sondern bereit sind, ihre erweiterten Möglichkeiten auch zu nutzen. Erst dann wird die neue Machtbalance in Europa dazu beitragen, die Europäische Union aus dem zuletzt bedenklichen Zustand herauszuführen. Auch wenn gestern alle von der Kommission redeten: Auf die Abgeordneten kommt es an beim europäischen Neustart.