Analyse: Freiwillige zum Sonderpreis

Die geplante Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate ist gefährdet. Das nötige Gesetz könnte sich wegen eines alten Zwists, der derzeit neu ausgetragen wird, so sehr verzögern, dass es nicht, wie von der schwarz-gelben Bundesregierung versprochen, bereits am 1. Januar rechtswirksam wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer KDV und die FDP-Fraktion stemmen sich aus unterschiedlichen Gründen vehement gegen die geplante "freiwillige" Verlängerung des Zivildienstes. Das Trio wird indirekt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt, der wegen der möglichen zusätzlichen Kosten von 100 bis 300 Millionen Euro jährlich ein Wörtchen mitreden will.

Sie alle haben was gegen das nur auf den ersten Blick unproblematische Vorhaben von Familienministerium und Teilen der CDU-Fraktion, Wohlfahrtsverbänden und Zivildienstleistenden zu ermöglichen, dass sie den Pflichtdienst "freiwillig" auf bis zu zwölf Monate verlängern. Das sollen Zivis sich gewünscht haben, heißt es, um etwa mögliche zeitliche Lücken zwischen Ende des Zwangsdienstes und Beginn des Studiums überbrücken zu können.

Liest man aber das Kleingedruckte, dann stößt man auf den Kern des Streits. Die Christdemokraten und einige Wohlfahrtsverbände möchten den Sold für Zivis von rund 360 Euro monatlich nicht erhöhen, wenn sich ihr Einsatz in einen freiwilligen wandelt. Das spart Millionen von Euro, schafft aber einen faktischen Stundenlohn von rund 3,75 Euro. Die Begründung ist entlarvend. Es sei ja schließlich ein "freiwilliger" Dienst, sagen die Befürworter. Junge Männer können, müssen aber nicht verlängern. Sie können auch arbeitslos werden oder Hartz IV beantragen.

Wer so argumentiert, hat nicht mehr das Wohl von Zivis im Sinn und ignoriert den Sinn und Zweck des Zivildienstes. Er ist aus guten Gründen ein Ersatzdienst für den Dienst an der Waffe. Der Wehrdienst wiederum dient der Landesverteidigung. Nur dieses rechtliche Gut rechtfertigt den Eingriff in die Freiheit des Nachwuchses. Dieser Hinweis ist nötig, weil in der Debatte um den Wehr- und Zivildienst vieles absichtlich verschwiegen wird. Es geht nicht zuerst darum, Institutionen wie der Bundeswehr potenziellen Nachwuchs zu sichern. Auch nicht darum, der Gesellschaft an sich oder Wohlfahrtsverbänden im Besonderen günstige Arbeitskräfte für Berufe zuzuführen, für die ausgebildete Arbeitskräfte entweder nicht vorhanden oder zu teuer sind. An diese Nebenaspekte haben wir uns seit Jahrzehnten gewöhnt, so sehr, dass viele sie inzwischen für die Hauptziele des Pflichtdienstes halten.

Dagegen ist auch nichts einzuwenden, wenn all diese Aspekte in der Debatte berücksichtigt werden würden. Statt aber grundsätzlich zu diskutieren, wie und mit welchen Mitteln Ziele wie individuelle (Aus-)Bildung, Pflichtdienste und so etwas wie bürgerschaftliches Engagement zeitgemäß zum Wohle aller gestaltet werden könnten, wird der Wehr- und Pflichtdienst bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Mit der möglichen Folge, dass Zivis einfach nur billige Pflegekräfte werden.

Vor allem Christdemokraten tun sich mit dieser kleinlichen Sicht keinen Gefallen. Sie sollten mit allen Beteiligten endlich ein sinnvolles und tragfähiges Konzept ausarbeiten, statt sich im Hickhack zu verlieren.