Analyse: Gemeinsam gegen Moskau

Die Nato hat sich im Kaukasus-Konflikt zu Wort gemeldet. Die Außenminister des Verteidigungsbündnisses forderten Russland dazu auf, den vereinbarten Friedensplan einzuhalten und seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Gleichzeitig sicherten sie Tiflis ihre Unterstützung zu. Damit scheinen die Nato-Mitgliedstaaten eine Sprache gefunden zu haben, mit der sie Moskaus revisionistisch-expansionistischer Politik begegnen wollen.

Mehr war wohl nicht drin beim Krisen-Treffen in Brüssel. Es ist aber auch mehr als nichts. Schließlich ging durch die Nato vor dem Treffen wieder einmal ein Riss. Wieder einmal wurde deutlich, wie uneins die Mitgliedstaaten darüber sind, welche Rolle die Nato nach dem Ende des Kalten Kriegs eigentlich spielen soll. Weltpolizist, Friedensbringer oder politisches Bündnis?

In Brüssel forderten die USA und osteuropäische Staaten härtere Schritte. Frankreich und Deutschland setzten auf Gesprächs-Diplomatie. Das Ergebnis ist - gemessen an der Zerrissenheit des Bündnisses - ein nicht allzu schlechter Kompromiss. Der Nato-Russland-Rat wird erst nach Abzug der russischen Truppen wieder tagen. Gleichzeitig sollen die Drähte nach Moskau nicht gekappt werden. Mit dieser Politik flankiert die Nato die Bemühungen der USA und der Europäischen Union, den Konflikt friedlich zu lösen.

Ein möglicher Nato-Beitritt Georgiens hat hinter den Kulissen sicher eine Rolle gespielt. Dabei dürfte auch wieder die hypothetische Frage eine Rolle gespielt haben, ob eine Aufnahme während des Nato-Gipfels im Frühjahr in Bukarest den Konflikt im Spätsommer verhindert hätte. Befürworter werden sagen: Ja, da Russland dann die Provokation Georgiens in Südossetien nicht zu einem Krieg genutzt hätte. Die Gegner werden sagen: Nein, eine Nato-Mitgliedschaft bringt noch nicht zwingend Sicherheit, wirkt nicht unbedingt abschreckend.

So bleibt also das gemeinsame politische Vorgehen, das notwendig ist, um Russland klar zu signalisieren: Moskau kann seine expansionistische Politik nicht fortsetzen, die vor allem mit Wladimir Putin begann. Putin testete die Willensstärke europäischer Regierungen und unterbrach die Energieversorgung der Ukraine und Litauens, um deren Regierungen einzuschüchtern. Außerdem verhängte er Handelssanktionen gegen Polen. Bisher gab es aus Europa kaum nennenswerten Widerstand.

Damit muss jetzt Schluss sein. Sonst wird Putin noch für seine Politik belohnt und erreicht seine Ziele. Diese sind: Nachbar-Staaten einschüchtern, damit sie der russischen Politik folgen, die Nato beschädigen, damit sie für Georgien und die Ukraine unattraktiv wird.

Das können sich weder die Nato noch die EU oder die USA gefallen lassen. Sie müssen signalisieren: Russland darf Gewalt als politisches Mittel nicht einsetzen. Um Moskau davon zu überzeugen, braucht es Zeit. Und noch mehr: Der neue Westen muss den Willen beweisen, sich selbst zu ändern. Die osteuropäischen Staaten sollten begreifen, das Rache ein schlechter Berater ist. Die USA müssten zum Multilateralismus zurückkehren. So gesehen könnte der Kaukasus-Konflikt dafür sorgen, dass nicht nur die Nato-Mitgliedstaaten wieder enger zusammenrücken. Den ersten Schritt haben die Nato-Außenminister in Brüssel gemacht.