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Analyse: Gespaltenes Land

Nach den Wahlen steht dem Irak der eigentliche Test erst bevor. Seine Politiker müssen die Zwietracht beenden und eine Regierung. Von Birgit Cerha

Nach der Wahl steht dem Irak der richtige Test erst noch bevor.
Nach der Wahl steht dem Irak der richtige Test erst noch bevor.
Foto: dpa

Drei Wochen lang haben die Iraker Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis dieser zweiten Parlamentswahlen seit dem Sturz der Baath-Diktatur lässt alles offen. Der Wettlauf der stärksten Gruppierungen, der "Rechtsstaat"-Allianz von Premier Maliki und der "Irakiya" des Ex-Premiers Allawi, endete im Unentschieden. Der neue Irak ist tief gespalten, Folge eines versäumten nationalen Versöhnungsprozesses.

Ideologie, die Last einer grausigen Vergangenheit, persönliche Machtgier und Manipulationen durch äußere Mächte nähren stetig das gegenseitige Misstrauen der Bevölkerungsgruppen und ihrer politischen Vertreter. An Toleranz, die aus demokratischer Gesinnung erwächst, mangelt es im Zweistromland. Nichts zeigt dies deutlicher als die jeweiligen Vorwürfe der Wahlmanipulation. Dass es bei der Auszählung zu systematischen Fälschungen gekommen sei, schließen unabhängige Beobachter aus. Doch werden die Unterlegenen ihre Niederlage akzeptieren? Dies ist der erste entscheidende Test der Nachwahl-Periode. Die Warnung Malikis vor erneuter Gewalt gibt Anlass zu beängstigenden Zweifeln.

Der fast kometenhafte Aufstieg Allawis, des unter vielen Irakern als autoritäre Marionette der Amerikaner verhassten Ex-Premiers, ist die größte Überraschung dieser Wahl. Der langjährige Vertraute des US-Geheimdienstes CIA, Schiit und ehemaliger Baathist, bot eine nationalistische, säkulare Plattform. Auf der sammelte sich jene arabisch-sunnitische Minderheit, die durch den Sturz Saddam Husseins ihrer Privilegien beraubt wurde. Auch viele Schiiten, erbost über die katastrophale Politik religiös orientierter Parteien und Malikis autoritäres Gehabe, vertrauen Allawi. Malikis verstärkte Anti-Baath-Kampagne erwies sich als Bumerang. Allawi profitierte davon, zumal in den überwiegend sunnitischen Regionen nördlich von Bagdad; während Maliki viele Stimmen im überwiegend schiitischen Süd-Irak gewann. Auch diese regionale Spaltung birgt Gefahren.

Keine politische Allianz ist stark genug, um eine Regierung zu bilden. Der Kuhhandel um Koalitionspartner hat begonnen. Am attraktivsten erscheint Maliki eine Neuauflage des Bunds mit seinen religiös orientierten schiitischen Brüdern von der INA und der Kurdischen Allianz - eine Variante ganz im Sinne Teherans. Doch tiefe Animositäten stehen einem solchen Pakt im Wege. Innerhalb der INA hat die Partei des anti-amerikanischen Moktada Sadr derart an Macht gewonnen, dass sie gar in die Rolle eines Königsmacher schlüpfen kann. Viele Sadristen aber hassen Maliki, weil er ihre Milizen 2008 in Basra und Bagdad blutig niedergeschlagen hatte. Auch mit den Kurden hat es sich Maliki verscherzt. Schon gibt es Anzeichen, dass führende Mitglieder der "Rechtsstaat"-Allianz ihren Chef fallenlassen könnten, um selbst eine Regierung zu bilden.

Allerdings hätte auch Allawi bei Sadristen wie bei den Kurden bittere Feindseligkeit zu überwinden. Für Teheran wäre eine solche Variante höchst unwillkommen. Fest steht allerdings, dass ein Ausschluss Allawis sowie der Kurden aus einer Koalition gefährlich wäre. Auf diese Weise würden erneut zwei starke Minderheiten an den Rand gedrängt. Gewalt lässt sich nur bannen, wenn Iraks Politiker es schaffen, ihre Feindseligkeiten zu überwinden und eine stabile Regierung, die die wichtigsten Bevölkerungsgruppen einschließt, auf die Beine zu stellen - und zwar rasch.

Autor:  Birgit Cerha
Datum:  27 | 3 | 2010
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