Analyse: Gesundheit am Gefrierpunkt

Die Kopfpauschale kommt nicht. Jedenfalls nicht so, wie sie sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei Amtsantritt im vergangenen Herbst vorgestellt hat. Von einer Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge war damals die Rede, von einem Sozialausgleich aus Steuermitteln. Inzwischen hat jedoch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem jungen Kollegen klargemacht, dass es wegen der enormen Staatsverschuldung und der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz völlig undenkbar ist, zweistellige Milliardenbeträge für ein neues Beitragssystem auszugeben. Rösler spricht seitdem nur noch von einem Einstieg, sein Ministerium hat Berichte über eine "kleine Kopfpauschale" von ungefähr 29 Euro lanciert.

Für die Beitragszahler ist das kein Anlass für Entwarnung. Denn die Koalition plant etwas, das für Arbeitnehmer und Rentner einschneidendere Folgen haben wird als die Frage, ob es eine große oder eine kleine Pauschale geben wird: Union und FDP wollen den Arbeitgeberbeitrag einfrieren, also die paritätische Finanzierung abschaffen. Und darüber besteht nicht mal Streit in der Koalition. Die Wirkungen dieses Schritts hat kürzlich das Institut für Gesundheitsökonomie der Uniklinik Köln für die vom Deutschen Gewerkschaftsbund gebildete (Gegen-)Reformkommission errechnet.

Werden die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein bei den Arbeitnehmern in Form einer kleinen Pauschale abgeladen, dann würde diese laut den Berechnungen von anfangs 29 Euro bis 2020 schon auf 43,80 Euro steigen. 2030 wären bereits 86,13 Euro fällig. Noch deutlicher zeigt sich die fatale Wirkung eines festgeschriebenen Arbeitgeberanteils, wenn man - wie von der CSU verlangt - im jetzigen System bleibt. Wird der Arbeitgeberanteil bei den heutigen 7,0 Prozent festgeschrieben, dann müssten die Arbeitnehmer 2020 schon 9,6 Prozent ihre Einkommens zahlen und 2030 sogar 12,2 Prozent - ein Wert, den sich vor wenigen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch teilten. Beide Rechnungen gehen im Übrigen von einer jährlichen Kostensteigerung im Gesundheitswesen von nur einem Prozent aus. Tatsächlich waren die Raten in der Vergangenheit stets höher. Die künftige Belastung der Arbeitnehmer dürfte daher wahrscheinlich noch größer sein.

Der DGB, der gestern eine Kampagne unter dem Motto "Köpfe gegen Kopfpauschale" startete, liegt also richtig, wenn er in seiner Argumentation gegen die Pläne der Koalition vor allem das Einfrieren des Arbeitgeberanteils geißelt. Unverständlich ist, warum der DGB nicht an der Seite von SPD und Grünen aktiv in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingreifen, sondern mit weiteren Aktionen auf die konkreten Pläne Röslers und der von ihr geführten Regierungskommission warten will. Kippt die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf, müsste schließlich auch Rösler sein Vorhaben begraben. Denn er würde die Kopfpauschale, egal ob groß oder klein, nicht mehr im Bundesrat durchsetzen können. Das würde auch für das Festschreiben des Arbeitgeberanteils gelten.

Eine Kopfpauschale ist nicht per se unsolidarisch. Die Niederlande zeigen, dass ein Pauschalensystem gerecht ausgestaltet werden kann, wenn die paritätische Finanzierung erhalten bleibt. Solange Union und FDP daran festhalten, mit diesem Grundprinzip des deutschen Sozialstaats zu brechen, sind ihre Pläne nicht akzeptabel.