Wir werden nach dem Wahlsieg die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten." Das hat FDP-Chef Guido Westerwelle vor fünf Jahren angekündigt. Heute dürfte wohl auch der eine oder andere FDP-Anhänger froh sein, dass das bisher nicht geklappt hat. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben sich als gute Krisenmanager erwiesen. Sie haben auf den historischen Einbruch der Industrie angemessen reagiert und einen ungewöhnlichen Tarifabschluss vereinbart, der die Jobsicherung in den Mittelpunkt stellt.
Bereits im Jahr 2008 hatten sich die Tarifparteien nach eigenem Bekunden grundsätzlich darauf verständigt, möglichst viele Jobs zu retten. Als sich herausstellte, wie tief die Krise ist, suchten sie ab November 2009 in zahlreichen Gesprächen neue Instrumente zur Beschäftigungssicherung. Jetzt ist ihnen der Durchbruch gelungen.
Der Tarifabschluss sieht im Wesentlichen vor, dass Entlassungen durch kürzere Arbeitszeiten vermieden werden. Dabei gilt künftig die Regel: Wenn die Durststrecke sehr lange dauert, machen zunächst die Arbeitnehmer Zugeständnisse, indem sie eine niedrigere Jahreszahlung erhalten. Später müssen die Arbeitgeber liefern, indem sie einen Teillohnausgleich zahlen.
Die gesamte Konstruktion funktioniert auf lange Sicht allerdings nur, wenn die Bundesagentur für Arbeit etwas länger als bisher geplant die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit übernimmt. Es wäre vernünftig, wenn die Politik dies ermöglichen würde, denn Arbeitslosigkeit ist teurer - und für die Menschen schmerzhafter.
Bemerkenswert ist auch der Lohn-Abschluss der Tarifparteien. In diesem Jahr müssen Firmen nur eine Einmalzahlung berappen, im kommenden dann aber 2,7 Prozent Lohnerhöhung. Damit signalisiert die IG Metall, dass sie nicht bereit ist, sich auf immer und ewig zu bescheiden. Die Lohnzurückhaltung in diesem Jahr ist der wirtschaftlichen Not geschuldet. Die Betriebe wiederum können sich jetzt schon darauf einstellen, dass sie im nächsten Jahr ihren Belegschaften mehr zahlen müssen. Bei alledem darf man sich keine Illusionen machen: Einen Jobabbau wird es in der Metall- und Elektrobranche mit ihren noch 3,4 Millionen Beschäftigten trotzdem geben. Seit Krisenbeginn haben Betriebe rund 200.000 Stamm-Arbeitsplätze gestrichen, weitere 200.000 Leiharbeiter haben ihren Job verloren. Und in diesem Jahr wird die Zahl der Arbeitsplätze weiter schrumpfen, daran lassen die Arbeitgeber keinen Zweifel.
Was das bedeutet? Erstens: Wer eine wirtschaftliche Erholung anstrebt, darf sich nicht allein auf die exportorientierte Industrie konzentrieren. Zweitens: Die Krise beschleunigt den langfristigen Trend in Richtung Dienstleistungsgesellschaft.
Und hier kommt die Politik wieder ins Spiel. Sie kann mitentscheiden, wie der Dienstleistungssektor künftig aussieht. Werden alte Menschen in der Regel von Minijobbern und Schwarzarbeitern gepflegt? Oder können sich Familien eine ausgebildete Pflegekraft leisten? Können Mütter Vollzeit arbeiten, wenn sie wollen, weil es eine Ganztagesbetreuung für ihre Kinder gibt? Oder müssen sie mühsam die Betreuung zusammenstückeln?
Ein guter Dienstleistungssektor mit guten Jobs wird nur dann entstehen, wenn die Steuerzahler bereit sind, ihn zu finanzieren.

Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
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