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Analyse: Hässliches Spiegelbild

Das afghanische Parlament hat Hamid Karsai eine unerwartete Abfuhr erteilt. Jetzt steht er - wenige Tage vor der internationalen Afghanistan-Konferenz - ohne richtiges Kabinett da. Von Willi Germund

Karsai muss jetzt mit der Regierungsbildung wieder von vorn beginnen.
Karsai muss jetzt mit der Regierungsbildung wieder von vorn beginnen.
Foto: dpa

Eine unerwartete Abfuhr hat der afghanische Präsident am Samstag in seinem Parlament erfahren. Die Abgeordneten dachten offenbar an all die Appelle zur demokratischen Erneuerung ihres Landes und lehnten 17 der insgesamt 24 Minister ab, die Hamid Karsai in sein neues Kabinett holen wollte. Das 200-köpfige Parlament nutzte mit einer stundenlangen Einzelabstimmung über die Minister eine der wenigen in der Verfassung vorgesehenen Machtoptionen.

Damit steht Hamid Karsai ohne richtiges Kabinett da, was wenige Wochen vor Beginn der internationalen Afghanistankonferenz besonders peinlich ist. In London sollen am 28. Januar die Pläne des Staatsoberhaupts auf den Prüfstand. Die ausländischen Geber hatten Karsai nach der von ihm manipulierten Präsidentschaftswahl im August und nach leidvollen Erfahrungen mit der korrupten Misswirtschaft Kabuls zu einem Neubeginn aufgefordert. Transparency International notiert Afghanistan immerhin auf Platz 2 der korruptesten Staaten, gleich hinter Somalia.

"Mein Kabinett ist ein Spiegel der Gesellschaft, in dem sich das ganze Volk wiederfinden kann", hatte Karsai seine Kandidaten bei deren Präsentation im Dezember angepriesen. Doch den Volksvertretern gefiel ihr Spiegelbild nicht, das von Günstlingswirtschaft kündete: Jeder zweite auf der Kabinettsliste hatte sich im Wahlkampf um Karsai verdient gemacht. Wie der heimliche Herrscher von Herat, Ismail Khan, der zur Belohnung Energieminister bleiben sollte, aber mit 16 anderen Anwärtern durchfiel. "Ich glaube, die Kriterien für die Ministervorschläge waren entweder Schmiergeld, ethnische Aspekte oder Geld", sagte die Abgeordnete Fawzia Kufi.

Es ist alles andere als ein Zufall, das Karsai nun der Vergeltung der Abgeordneten anheimgefallen ist. Parlamentspräsident ist Mohammed Junus Kanoni, ein Vertreter der Nordallianz; deren Spitzenkandidat Abdullah Abdullah hatte Karsai nach der August-Wahl Betrug vorgeworfen und dann aus Protest seine Teilnahme am zweiten Wahlgang zurückgezogen. Schon bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren - damals trat Kanoni gegen Karsai an - fühlte sich die Allianz übers Ohr gehauen.

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Das Parlament akzeptierte in der Abstimmung am Samstag nur sieben Minister. Unter ihnen befindet sich der wegen seiner undurchsichtigen Privatgeschäfte verrufene, aber vom Westen unterstützte Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak sowie die ebenfalls vom Ausland befürworteten Innen- und Finanzminister. Dass auch Husn Bano Ghasanfar, die einzige Frau im designierten Kabinett, durchfiel, erstaunte ein wenig; zwei Stimmen fehlten ihr für die Leitung des Frauenministeriums. Nach der afghanischen Verfassung können zurückgewiesene Ministerkandidaten nicht erneut vorgeschlagen werden.

Karsai wird nun größte Mühe haben, vor der Geberkonferenz am 28. Januar in London noch ein funktionsfähiges Kabinett zu präsentieren. Das Parlament geht am 5. Januar in eine 45-tägige Winterpause. Während die Abgeordneten Karsai in die Schranken verwiesen, hielten sie gleichzeitig an Afghanistans Wahlfahrplan fest. Am 22. Mai sollen trotz aller Bedenken von Nato-Staaten Parlamentswahlen stattfinden. Die Kosten des Urnengangs werden auf mehr als 30 Millionen Euro veranschlagt, und bisher ist unklar, wer die Summe finanzieren wird.

Autor:  Willi Germund
Datum:  3 | 1 | 2010
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