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10. November 2010

Analyse: Hinter der Maske der Moral

 Von 
Handelskrieger der Bundeswehr?Foto: dpa

Die deutsche Politik hat beharrlich ein Konzept für die Auslandseinsätze der Bundeswehr verweigert. Damit befördert sie eine unaufrichtige Debatte.

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Die Behauptung, Intervention (Krieg) und Interesse hätten Berührungspunkte, wird hierzulande mit Kopfschütteln bedacht. Wer sie aufstellt, ist schon als Zyniker gerichtet. Es ist, als hätte das Land, immerhin seit Jahren der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sich darauf verständigt, in der Debatte über Krieg und Frieden nur die Moral als Moderator zuzulassen, obwohl sie in der Regel bestenfalls die Maskerade des Interesses ist.

Das Interesse verschwindet nicht, indem man es verschweigt. Es mag ungeschickt gewesen sein, wie Horst Köhler auf den Zusammenhang von Militäreinsätzen und Wirtschaftsinteressen hingewiesen hat, aber es war ehrlich. Und es war vernünftig. Dennoch hat ihn – so sagt er zumindest – die Kritik an seinen Worten aus dem Amt getrieben. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun ebenfalls auf den Zusammenhang verwiesen und wird dafür von der Opposition unverzüglich als „Kriegsminister“ etikettiert. Er hat gesagt: „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.“

Er hätte auch sagen können: Der Marine-Einsatz gegen die Piraten vor der Küste Somalias soll die Hilfslieferungen an die somalische Bevölkerung sichern, aber ohne das legitime Interesse, die Handelswege für die internationale Schifffahrt zu schützen, wäre er gewiss nicht zustande gekommen. So ist es. Guttenberg hat nicht nur nichts Neues gesagt, sondern lediglich ausgesprochen, was für alle Bundesregierungen seit 1990 – also auch für Rot-Grün – selbstverständlich war.

Genauer gesagt, haben sie sich nur an die Richtlinien gehalten, beispielsweise an die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Danach gehört zu den „vitalen Sicherheitsinteressen der deutschen Politik“ neben dem Schutz Deutschlands, neben der Bündnisbindung, europäischer Integration und Krisenmanagement auch die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen im Rahmen einer gerechten Wirtschaftsordnung“. Damit ist nicht gesagt, dass deutsche Wirtschaftsinteressen mit Panzern und Bomben durchgesetzt werden sollen. Aber dass beispielsweise der Versuch eines Landes, den Nachbarstaat durch Entzug des Rohstoffs Wasser im Wortsinn auszutrocknen, einen „Bruch des Friedens“ beziehungsweise eine „Angriffshandlung“ (Kapitel VII der UN-Charta) darstellt, dürfte nur bestreiten, wer Durst allein aus der Werbung kennt.

Aber es wird bestritten, zumindest in Deutschland. Wenn überhaupt, dann haben deutsche Soldaten für eine Politik zu sterben, die sich angeblich allein als Fortsetzung der Menschenrechte mit anderen Mitteln begreift, also im Morast einer Moral, die vorgibt, von nationalen oder internationalen Interessen nichts mehr wissen zu wollen, weil sie nur noch Friedensliebe kennt. Für die höhere Moral darf geschossen und notfalls gestorben werden, nie und nimmer aber im Dienst eines Interesses.

Die Unaufrichtigkeit der Debatte hat sich die Politik selbst zuzuschreiben. Beharrlich verweigert sie ein Konzept für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Vor vier Jahren legte die schwarz-rote Bundesregierung ein Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik vor, das die entscheidenden Fragen offenließ: wozu, warum, mit welchen Mitteln?

Wozu, mit welcher Zielsetzung werden Einheiten der Bundeswehr in alle Teile der Welt heute und in Zukunft in den Einsatz geschickt? Warum ist es im Einzelfall geboten, zur Bewältigung einer Krise, zur Eindämmung eines Kriegs oder zur Beseitigung einer Bedrohung auf militärische Interventionen zu setzen? Und welche militärischen und welche nicht-militärischen – politischen oder ökonomischen – Mittel sind in welchem Fall überhaupt in Betracht zu ziehen, marktwirtschaftlich gesprochen: Wonach bestimmen sich Angebot und Nachfrage?

Das Problem ist nicht nur, dass die deutsche Politik Antworten darauf verweigert, sondern dass sie selbst zwanzig Jahre nach Beendigung der Kalten Kriegs und der Pax Americana die Antworten verweigert. In dieser Zeit hat sie zwar – zunehmend selbstbewusst – der Bundeswehr immer häufiger den Marschbefehl zu Einsätzen in nah und fern erteilt. Dass aber weder Experten noch die Öffentlichkeit und nicht einmal die Bundeswehr ein stringentes Konzept erkennen konnten, dem diese Einsätze folgten, lag schlicht daran, dass es keines gab und gibt.

Die Frage ist nicht, ob der „freie Welthandel“, ob der ungehinderte Zugang zu Rohstoffressourcen ein vitales deutsches Interesse ist, aber es ist sehr wohl die Frage, ob und wann wir dieses Interesse mit politischen, ökonomischen oder mit militärischen Mitteln zu schützen versuchen. Eine deutsche Sicherheitsstrategie, die diesen Namen verdient, müsste also Kriterien für eine Entscheidung über internationale Einsätze der Bundeswehr benennen. Davon ist die deutsche Politik so weit entfernt wie eh und je.

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