Analyse: Im Namen der Bürger

Wenn Christian Wulff am Mittwoch sein neues Amt als Bundespräsident antritt, werden sich viele Menschen in ihrer Überzeugung bestärkt sehen: Wieder haben sich Parteien den Staat zur Beute gemacht, haben sich über den Volkswillen hinweggesetzt, haben den Parteisoldaten dem Kandidaten der Bürger vorgezogen. So, wie sie den populären Präsidenten Horst Köhler im Amt haben vereinsamen und verzweifeln lassen, bis er nicht mehr konnte. Oder wie enges parteipolitisches Kalkül die bereits zur Präsidentin der Herzen gekürte Ursula von der Leyen doch noch verhindert hat.

Es ist dies eine Wahrnehmung, an der auch viele Medien mitwirken. Zum Beispiel durch die atemlose Personalisierung und Skandalisierung politischer Prozesse, die als solche gar nicht mehr erklärt werden. Im Ergebnis führt das zu einer immer breiteren Kluft zwischen Bürgern und politisch Handelnden, wie Horst Köhler gerade festgestellt hat. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Denn diese Sichtweise delegitimiert politische Prozesse und Entscheidungen, die nach den Regeln der repräsentativen Demokratie zustande gekommen sind.

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Daraus hat sich eine Parteiendemokratie entwickelt, die beileibe nicht nur attraktive, sondern auch abstoßende Seiten hat. Die vor allem unter der sinkenden Zustimmung der Bürger leidet. Allerdings: Es hat sich auch noch kein Weg gefunden, wie das Volk seine politische Willensbildung besser organisieren könnte.

Der Vorschlag, mehr direkte Demokratie zu wagen, klingt verführerisch. Doch in der Praxis führt das vielleicht zu besseren Debatten, aber noch lange nicht zu mehr Bürgerbeteiligung. Das zeigt die dramatisch niedrige Beteiligung an vielen Direktwahlen von Bürgermeistern oder Landräten. Und selbst ein emotional so aufrührender, mit großer Medienpräsenz vorbereiteter und in der Sache ganz einfacher Volksentscheid wie der über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof hat gerade einmal 36 Prozent der Berliner an die Wahlurnen bewegt.

Das große Problem der herrschenden Politik ist mangelnde Bereitschaft zur Wahrhaftigkeit und mangelnder Sinn für Gerechtigkeit. Wer den Menschen nicht zu erklären vermag, weshalb Milliarden-Bürgschaften für Banken oder europäische Partnerländer auch im Interesse der normalen Bundesbürger liegen und weshalb die Bundeswehr wirklich in Afghanistan kämpft, oder wer nicht den Mut hat, den Besserverdienenden in kritischer Haushaltslage mehr abzuverlangen, der hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient.

Er verspielt das Vertrauen, dass Politiker im Namen des Volkes handeln, er verspielt das Vertrauen in die Demokratie, die nur so gut funktionieren kann, wie die Bürger an ihr mitwirken. Vielleicht könnte die direkte Wahl des Staatsoberhauptes dazu beitragen. Doch glaube niemand, ein solcher Wahlkampf wäre frei von parteipolitischen Machtkämpfen, ein hehrer Wettbewerb der Freien und der Besten.

Das Gegenteil ist wahr, das Lagerdenken käme dann so richtig ins Blühen. Deutschland ist eine Parteiendemokratie, und es ist damit gut gefahren. Sie zu verbessern, ist das Gebot der Stunde und nicht, sie noch schlechter zu reden, als sie ist.