Analyse: Iranischer Machtkampf

Zwei angebliche Protestierer hingerichtet, zwei angebliche deutsche Diplomaten verhaftet - und angeblich wirft einer der Oppositionsführer, der Reformgeistliche Mehdi Karrubi, das Handtuch und erkennt Mahmud Ahmadinedschad als Präsidenten an. Aus dem Iran kommen dieser Tage widersprüchliche und diffuse Nachrichten.

Sie alle haben einen gemeinsamen Nenner: Sie sollen beweisen, dass das Regime im Machtkampf die Oberhand behalten und ihr kompromisslos harter Kurs die Opposition demoralisiert hat.

Bei näherem Hinsehen jedoch kann davon keine Rede sein. So saßen die beiden jungen Männer, die am Donnerstag gehenkt wurden, während der Juni-Proteste bereits seit Monaten im Gefängnis. Sie haben nie an Kundgebungen gegen Ahmadinedschad teilgenommen und sind darum auch nicht die ersten Protestierer, die das Regime hinrichten lässt.

Beide wurden nur deshalb in den Schauprozess gegen die Opposition mit eingereiht, damit das Regime ihre Exekution später als zynisches Drohsignal an die wirklichen Protestierer inszenieren kann. Und von dem Fall der angeblich verhafteten deutschen Diplomaten ist schon 48 Stunden nach der ersten Fanfarenmeldung des iranischen Fernsehens nicht mehr übrig als eine plumpe Retourkutsche auf Angela Merkels jüngste Drohung mit schärferen Sanktionen.

Systemwechsel nein, Personenwechsel ja

Der Machtkampf im Iran ist keineswegs entschieden, auch wenn seit der blutigen Aschura-Rebellion Ende 2009 auf dem Land ein undurchsichtiger Polit-Nebel lastet. Dutzende Zeitungen wurden geschlossen, über 60 internationale Organisationen wurde eine offizielle Kontaktsperre verhängt. Und beide Seiten warten offenkundig auf die nächste Konfrontation - am 11. Februar, dem Revolutionstag, an dem Ajatollah Khomeini den Sieg über den entmachteten Schah offiziell verkündete. Dann werden wieder Millionen auf die Straße gehen und den Obersten Religionsführer Ali Chamenei als Mörder, Diktator und neuen Schah beschimpfen.

Dieser Trend jedoch macht offenbar auch den drei Oppositionsführern Sorgen. In ihrer lockeren Koalition aus Regierungskritikern und Unzufriedenen wächst der Anteil derer, die das System der Islamischen Republik komplett abschaffen wollen. Diese Strömung wollen sie dämpfen, darauf zielen die jüngsten Bemerkungen zu Regierungsamt und politischer Verantwortung von Mahmud Ahmadinedschad.

Auch läuft nach Einschätzung von Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mussawi der gegenwärtige Machtkonflikt nicht auf einen raschen Systemkollaps, sondern eher auf einen langwierigen Abnutzungskampf hinaus, bei dem es am Ende keine Sieger gibt, sondern nur verbrannte Erde. Ähnlich beurteilen das inzwischen moderat konservative Ahmadinedschad-Gegner, die Parlament und Regierungslager angehören.

Systemwechsel nein, Personenwechsel ja - man wolle nicht die Verfassungsordnung zum Einsturz bringen und erkenne die oberste Herrschaft Chameneis an, heißt darum der Kern der jüngsten politischen Botschaft an die kompromissbereiten Teile des Regimes. Nicht verhandelbar allerdings sei das Recht des Volkes, Konsequenzen gegen den Betrug zu fordern, mit dem sich der umstrittene Präsident seine Wiederwahl erschlich. Insofern haben die Oppositionsführer erstmals ihren Preis für eine innere Befriedung der Republik fixiert - einen Rücktritt von Ahmadinedschad.