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04. Juni 2010

Analyse: Israels fatale Isolation

 Von Inge Günther
Inge Günther ist Korrespondentin der FR in Jerusalem.  Foto: FR

Nicht allein dem tödlichen Kapermanöver auf See gilt weltweit die Kritik. Die Gaza-Blockade muss kontrolliert aufgehoben werden. Von Inge Günther

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Israel fühlt sich unverstanden von der Welt. Da ist was dran. Die internationale Gemeinschaft kann immer weniger die israelischen Erklärungsmuster nachvollziehen, warum es so und nicht anders handeln muss. Das Fiasko um die Erstürmung der Free-Gaza-Flottille auf hoher See, bei der neun Passagiere getötet wurden, ist das dramatischste Beispiel dafür. Aber auch die Weigerung, europäische Regierungsvertreter in den Gazastreifen reisen zu lassen, reiht sich ein.

Längst ist erwiesen, dass es selten eine so kontraproduktive Politik gab wie die Gaza-Blockade. Neu ist allerdings, dass Verantwortungsträger dies offen aussprechen, bis hin zu Ban Ki Moon. "Unhaltbar und falsch" nennt der UN-Chef sogar das Embargo. Alle wissen es, auch die Israelis. Die Blockade hat weder den Waffenschmuggel verhindert, noch die Freilassung des gekidnappten Soldaten Gilad Schalit vorangebracht. Zusammengebrochen ist nicht das Hamas-Regime sondern die reguläre Wirtschaft. Die Folge: Verelendung und Radikalisierung von 1,5 Millionen Palästinensern. Profiteure des Boykotts gibt es auch - neben der Tunnelmafia die Abkassierer der Hamas.

Die "Free-Gaza-Kampagne" wollte die Blockade durchbrechen. Eine Absicht, die sich bei dem breiten Spektrum an Mitmachern aus unterschiedlichen Motiven speist. Einen verbalradikalen Scheich wie Raed Salach, Wortführer der islamischen Bewegung in Nordisrael, verbindet ideologisch einiges mit der Hamas. Auch den türkischen Organisatoren der "Stiftung für humanitäre Hilfe" (IHH) werden Sympathien zu Islamisten nachgesagt. Aber das gilt nicht für die vielen Bürgerrechtler, die an Bord des Schiffskonvois waren. Nicht nur in ihren Augen ist die Blockade eine Kollektivstrafe und mit dem Völkerrecht unvereinbar.

Die israelische Klage, die "Mavi Marmara" und die fünf Boote im Schlepptau hätten so wenig mit einer Friedensflotte gemein wie Mahmud Ahmadinedschad mit Mutter Teresa, klingt jedenfalls nach billiger Polemik. Stuhlbeine, Messer und Schleudern, die augenscheinlich manche Aktivisten gegen den Willen der mitreisenden Mehrheit einsetzten, sind ein allzu dünnes Indiz für Nähe zu Al-Kaida.

Verheerender als die Schlagstöcke sind für Israel die Schlagzeilen über das tödliche Kapermanöver. Premier Benjamin Netanjahu meint sie, wenn er von einer "internationalen Attacke an Heuchelei" spricht. Dabei hat seine Regierung selbst versucht, die Meinungshoheit zu dominieren, indem sie den Akteuren der Flottille Handys und Kameras wegnahm. Schon eher der Schadensbegrenzung diente Netanjahus Entscheidung, die 600 Inhaftierten sofort freizulassen und abzuschieben.

Neben schonungsloser Aufklärung der Ereignisse ist jetzt ein politisches Nachspiel mit kreativer internationaler Beteiligung nötig. Das Problem mit dem palästinensischen Armenhaus an der Küste, bisweilen das größte Freiluftgefängnis genannt, lässt sich nicht länger ausblenden. Das heißt nicht, einer weiteren Bewaffnung der Hamas Tor und Tür zu öffnen. Vordenker aus dem israelischen Sicherheitsapparat haben Ideen aufgebracht, wie sich ein kontrollierter Frachtverkehr per Schifffahrt zwischen Gaza-City und Istanbul organisieren ließe. Netanjahu ist dagegen, aber es wäre ein erster Schritt. Nicht nur Gaza könnte er aus der Isolation helfen, sondern auch Israel.

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