Analyse: Karlsruher Konjukturprogramm

Nun kommt das Konjunkturprogramm aus Karlsruhe. Mit seinem Urteil zur Pendlerpauschale stützt das Bundesverfassunsgericht die schwächelnde Binnenwirtschaft mit 7,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als die vier Milliarden, mit denen eine unerklärlich zögerliche Bundesregierung bislang glaubte, die wirtschaftliche Katastrophe abwenden zu können. Im Schnitt kann sich jeder Steuerzahler auf knapp 900 Euro mehr freuen - so viel ist der Richterspruch für den Zeitraum 2007 bis 2009 gerechnet wert. Der darniederliegenden Wirtschaft haben die Richter damit eine dringend notwendige Sauerstoffzufuhr verordnet. Der Koalition verpassten sie mit einem Rundumschlag Ohrfeigen gleich auf die linke wie auf die rechte Backe.

Denn Karslruhe stellt sich nicht gegen eine Kürzung der Pendlerpauschale an sich, sondern gegen den schwarz-roten Murks der besonderen Art. Für lange Strecken über 20 Kilometer sollten Berufstätige einen Ausgleich erhalten, für kurze Wege nicht. Diese schwarz-rote Willkür verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Dafür reicht es auch nicht der schliche Hinweis auf die Löcher in den öffentlichen Haushalten. Die Politik darf mehr von den Bürgern verlangen. Sie kann, wenn es die Kassenlage verlangt, Steuern erhöhen oder Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale kürzen. Dies hat das Bundesverfassunsgericht klargestellt. Aber fair muss es zugehen, die Lasten müssen nach nachvollziehbaren Kriterien verteilt werden und nicht nach dem Gutdünken von Parteien, die entsprechend ihrer Machtinteressen einen faulen Kompromiss schmieden.

Wenn dieser Vorgang etwas Positives hinterlässt, dann ist es der dringend notwendige Impuls für die Konjunktur. Immerhin verzichtet die Bundesregierung auf ihre Absicht, sich die Kosten der juristischen Niederlage an anderer Stelle bei den Bürgern wieder hereinzuholen. Man mag diese Kehrtwende als Zeichen von einsetzender Einsicht bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminiser Peer Steinbrück (SPD) werten, dass sie sich mit ihrer starren Haltung im Streit über ein Konjunkturprogramm verrannt haben. Dennoch müssen sie damit leben, dass ihnen das Bundesverfassunsgericht eine schwere Niederlage bereitet hat.

In der Gesamtbilanz überwiegt die Enttäuschung darüber, wie leichtfertig die große Koalition die Chance verspielt hat, den Umweltschutz stärker im Steuerrecht zu verankern und den Subventionsabbau voranzutreiben. Dafür hätte sie schlicht die Pendlerpauschale einheitlich für alle kürzen können. Diese einfache und verfassungskonforme Lösung scheiterte am Einspruch der Länder, wobei vor allem die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen als Lobbyisten der Vielfahrer negativ auffielen. Nun wird auf absehbare Zeit keine ökologisch verträgliche Reform der Pendlerpauschale mehr zustande kommen.

Es gibt einige gute Argumente für die Pendlerpauschale. Wenn Arbeitnehmer zur Mobiltiät gezwungen sind, können sie häufig lange Anfahrtswege nicht vermeiden. Mehr spricht aber gegen den Steuernachlass als dafür. Die Entfernungspauschale begünstigt alle, die mit dem Auto vom Häuschen im Grünen lange Strecken zurücklegen und die Umwelt belasten. Sie nutzt vor allem den gut Verdienenden, deren Steuernachlass besonders hoch ausfällt. Und sie benachteiligt damit alle, die sich ihre Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes gesucht haben, auch wenn sie dafür etwa in der City von Frankfurt oder der Innenstadt von München hohe Mieten zahlen müssen. Durch die schweren handwerklichen Fehler von Schwarz-Rot wird dieser alte Stand wieder eingeführt, obwohl der schon lange nicht mehr überzeugt.