Analyse: Kein Raum für Rösler

Nach fast fünf Monaten im Amt hat Philipp Rösler gestern einen erwähnenswerten Arbeitsnachweis erbracht. Der neue Gesundheitsminister hat die etwa zweistündige Auftaktsitzung jener Regierungskommission geleitet, die irgendwann in der Zukunft ein Konzept zum Umbau des Krankenversicherungswesens vorlegen soll. Dem gehobenen Arbeitskreis gehören neben dem FDP-Novizen gleich sieben weitere Minister an. Wollte man die Mission des Rumpfkabinetts freundlich umschreiben, könnte man sagen: eine starke Truppe. Noch treffender wäre: Rösler ist unter größtmöglicher Bewachung.

Reformen des zunehmend an seine Grenzen stoßenden Gesundheitswesens gehörten in der Vergangenheit zum Pflichtprogramm jeder Regierung. Schwarz-Gelb hat sich schon in den 80er und 90er Jahren daran versucht, Rot-Grün und dann Schwarz-Rot mussten nachlegen, und allen war klar, dass auch die aktuelle christlich-liberale Wunschformation das Thema weit oben auf ihrer Agenda platzieren würde; dies umso mehr, als Union und FDP in der langen Leidensphase ihres Nicht-gemeinsam-Regierens durchaus den Eindruck erweckten, als zögen sie beim Projekt Gesundheitsreform an einem Strang.

Nun sind sie nach elf Jahren wieder beieinander, und die vermeintliche inhaltliche Deckungsgleichheit entpuppt sich als Trug. Schon der Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 las sich im Kapitelchen Krankenversicherung wie eine Aneinanderreihung von Kleinkompromissen, wie ein vertextetes Wunschkonzert. Dann wurden Woche für Woche dem einst forschen Reformer Rösler Grenzen aufgezeigt. Von der Kanzlerin. Von den notorisch-nervigen CSU-Widersachern Seehofer und Söder. Vom Sozialapostel Rüttgers, dem dämmert, dass neoliberale Berliner Versuchslaboranten ihm die Wiederwahl verhageln könnten.

Bei der letzten Gesundheitsreform unter Angela Merkel und Ulla Schmidt wurde zu Beginn die Unvereinbarkeit der jeweiligen Positionen beklagt und am Ende das Ergebnis folgerichtig denn auch als Murks kritisiert. Jetzt wähnte Rösler sich zunächst auf der sicheren Seite, da seiner Denkertruppe ausschließlich Kabinettskollegen angehören, die ja wohl einem gewissen Mannschaftsgeist verpflichtet sein müssten.

Sollte der Kommissionschef dieser Illusion noch immer anhängen, dürfte sie bald schwinden. Merkel höchstselbst hat noch dieser Tage das Mandat des Reformteams kräftig heruntergedimmt. Unions-Fraktionsmanager Peter Altmaier formulierte gar am Vorabend der Auftaktrunde, in dieser Wahlperiode werde es keine Gesundheitsprämie geben. Will heißen, auch keinen 29-Euro-Obolus, wie ihn Rösler jetzt eher plump als Testballon aufsteigen ließ.

Wer könnte dem Fan der Kopfpauschale beispringen? Der Finanzminister? Wolfgang Schäuble gehört der Kommission an und lässt regelmäßig erkennen, was er zur Gegenfinanzierung des Röslerschen "Sozialausgleichs" beizusteuern in der Lage wäre: nichts. Die Verbraucherschutzministerin? Ilse Aigner vertritt die Interessen der CSU und fällt schon deswegen aus. Rainer Brüderle vielleicht? Es wäre das erste Mal, dass der FDP-Wirtschaftsminister auffiele.

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Regierung gestern gewarnt, sie dürfe keine "Selbsterfahrungsgruppe" werden. Beim Thema Gesundheit ist dieses Risiko mit Händen zu greifen. Besonders schlechte Erfahrungen könnte Philipp Rösler machen.