Analyse: Keine Spur mehr von Orange

Der Präsident der Ukraine hat seine Drohung wahr gemacht. "Hiermit erkläre ich die Aktivitäten des Parlaments für beendet und rufe vorgezogene Parlamentswahlen aus", verkündete Viktor Juschtschenko. Die werden nun am 7. Dezember stattfinden, es sind die dritten in drei Jahren.

Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko haben damit dem Mythos der Orangenen Revolution endgültig den Todesstoß versetzt. Zum zweiten Mal sind die beiden ehemaligen politischen Weggefährten daran gescheitert, der Ukraine die dringend benötigte politische Stabilität zu geben. Die Gründe: Machthunger, Egoismus, Selbstherrlichkeit und eine an Hass grenzende Abneigung zwischen den beiden führenden Köpfen des Landes.

Die Koalition der Präsidenten-Partei "Unsere Ukraine" mit dem Block von Julia Timoschenko war vor einem Monat gescheitert. Juschtschenko warf seiner Rivalin vor, sich während des Kaukasus-Kriegs auf die Seite Russlands geschlagen zu haben. Zum endgültigen Bruch führte dann, dass der Block Timoschenko Anfang September im Parlament für die Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten stimmte.

Doch schon in der Zeit davor hatten beide keine Gelegenheit ausgelassen, sich Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Weder Juschtschenko noch Timoschenko waren in der Lage, Kompromisse zu schließen, weshalb wichtige Reformprojekte nicht vorangekommen sind. Das zentrale Problem ist die Verfassung, die geändert werden muss. Sie wurde in den Wirren der Orangenen Revolution von 2004 schnell zusammengezimmert und zwingt dem Land zwei Machtzentren auf, die sich seither im permanenten Kriegszustand befinden. Das wissen auch die Politiker in Kiew, doch alle Anläufe, diesen Konstruktionsfehler zu beseitigen, sind bisher kläglich gescheitert.

Der Westen, der sich jetzt "tief besorgt" über das Chaos zeigt, kann den Protagonisten helfen, die Dauerkrise zu überwinden. Dazu muss Europa aber aufhören, die Ukraine durch die orangene Brille zu betrachten. Hilfe für das Land muss an konkrete Gegenleistungen, das heißt politische Reformen, geknüpft werden. Verwirrende Signale wie zuletzt in Sachen Nato-Beitritt sind kontraproduktiv. Ziel und Rahmen der Unterstützung müssen für Kiew klar abgesteckt sein. Dazu muss sich allerdings auch Europa selbst erst einmal einig werden, wohin die Reise in Sachen Ukraine gehen soll.

Die EU muss sich auch darauf einstellen, dass sie in absehbarer Zeit ihres größten Fürsprechers in der Ukraine verlustig gehen könnte. Juschtschenko könnte am Ende als Verlierer dieses Machtpokers dastehen. Umfragen besagen, dass die Präsidenten-Partei "Unsere Ukraine" bei den Wahlen in der Bedeutungslosigkeit versinken könnte. Wegen dieser schlechten Aussichten kann das Zweckbündnis kleiner Gruppen schon vorher auseinanderbrechen.

Das alles nimmt der Präsident in Kauf. Er will Julia Timoschenko mit allen Mitteln aus dem Amt der Regierungschefin hebeln und sie ins politische Abseits manövrieren. Juschtschenkos Blick richtet sich bereits auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren, bei der er zum zweiten Mal antreten wird. Im Moment gilt allerdings nicht er, sondern die populäre Julia Timoschenko als aussichtsreichste Kandidatin. Das möchte Viktor Juschtschenko wohl ändern.