Analyse: Kontrolle im Schnelldurchlauf

Nun bekommt der Bundestag also doch noch einen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise. Lange hatte sich die FDP gegen den Wunsch der beiden anderen Oppositionsparteien gesträubt aus Angst, die Kapitalismuskritiker könnten die Gelegenheit zur Generalabrechnung mit einem gescheiterten System nutzen. Diese Sorge hat sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. Inzwischen profitiert sogar ausgerechnet die FDP als Partei des Kapitals von dessen Krise, so dass die alten Bedenken entfallen sind.

Der Untersuchungsausschuss kommt spät, nicht nur weil die Finanzkrise weit voran geschritten ist. Vor allem bleiben dem Bundestag nur noch wenige Sitzungswochen vor der Sommerpause und dem Wahlkampf. Schon dies zeigt, um was es Liberalen, Linkspartei und Grünen wirklich geht. Selbstverständlich ist es nicht verboten, im Vorwahlkampf eine Regierung mit einem Untersuchungsausschuss unter Druck zu setzen. Eine Auszeit von der parlamentarischen Verantwortung dürfe es nicht geben, rechtfertigt sich das Dreierbündnis. Aber in der kurzen Zeit wird es kaum möglich sein, die komplexen Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und die Rolle der Bundesregierung aufzuklären.

Dafür bietet die Veranstaltung die Chance, den in der Bevölkerung als Krisenmanager anerkannten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorzuführen. So erklären sich auch die unterschiedlichen Reaktionen der Koalitionsparteien: Während die Union dem Vorhaben zustimmt, sträuben sich die Sozialdemokraten und sprechen von einer Show-Veranstaltung.

An der Politik Steinbrücks, auch an seinem Krisenmanagement und seinem Umgang mit den Volksvertretern, lässt sich einiges kritisieren. Er hat die Bedrohung zu lange geleugnet. Er hat die HRE in zusätzliche Schwierigkeiten gebracht, indem er vorschnell von deren "Abwicklung" sprach, was er später dementieren musste. Und mit seiner schroffen Art ist es ihm gelungen, die Parlamentarier immer wieder unnötig zu provozieren. Er durfte wenig sagen, weil nicht alles öffentlich gemacht werden kann. Aber bei der Empörung der Abgeordneten spielt auch der raue Umgangston eine Rolle. All das ist ärgerlich und darf, sollte von der Opposition angeprangert werden.

Stoff für einen Untersuchungsausschuss aber sieht anders aus. Die wesentlichen Fakten liegen auf dem Tisch. Und: Die Regierung hätte das HRE-Desaster weder vorhersehen noch abwenden können. Sie musste die Milliarden hineinpumpen, um eine Katastrophe wie bei der US-Bank Lehman Brothers zu verhindern. Zu Recht fordert der Bundestag mehr Auskünfte über das Vorgehen ein, das allein schon wegen der gewaltigen Summen so streng wie möglich kontrolliert werden muss. Aber klar ist auch: In einer Krise wie dieser leidet die Gewaltenteilung zwangsläufig, weil die Exekutive alles dominiert. Sie muss drastisch eingreifen, schnell handeln und kann nicht bei jedem Schritt die Legislative um Erlaubnis fragen. Dieses Phänomen zeigt sich weltweit, nicht nur in Deutschland, wo freilich die Entmachtung des Parlaments durch die Zwei-Drittel-Mehrheit der großen Koalition verstärkt wird. Dagegen können die kleinen Parteien aufbegehren. Ändern können es nur die Wähler am 27. September.