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06. April 2011

Analyse: Kriegsgefahr im Kaukasus

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Der Streit um die Region Berg-Karabach hält an. Aserbaidschan und Armenien rüsten auf. Die EU muss eingreifen, und zwar schnell.

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Noch nicht einmal drei Jahre ist es her, dass die Kämpfe in Georgien die Welt in Atem hielten. Nun droht im Kaukasus ein neuer Krieg, blutiger und länger als der von 2008, mit noch unabsehbaren Folgen für die Sicherheit in Europa. Doch die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, hält sich vornehm zurück, denn der Kriegstreiber ist Aserbaidschan – Erdöllieferant und wichtiger Partner beim Bau der Nabucco-Pipeline, die Öl und Gas aus Zentralasien nach Europa bringen soll.

Dabei sind die Zeichen der Gefahr nicht zu übersehen. Seit einiger Zeit treibt Aserbaidschan seine Militärausgaben in die Höhe. Zuletzt stieg der Etat noch einmal um 45 Prozent auf mehr als drei Milliarden Dollar und damit fast ein Fünftel des Staatshaushalts. Gleichzeitig droht Baku dem Nachbarn Armenien unverhohlen mit einem Militärschlag. Die 1994 vereinbarte Waffenruhe ist längst brüchig. An der Demarkationslinie, die das von Armenien besetzte Gebiet Berg-Karabach von Aserbaidschan trennt, kommt es immer häufiger zu Scharmützeln mit Toten und Verletzten. Die Spirale der Gewalt kann jederzeit in einen offenen Krieg umschlagen.

Fatale Folgen hätte dies zuallererst für die Zivilbevölkerung. Noch immer leben etwa 500000 Vertriebene aus Berg-Karabach unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern und Notunterkünften. Doch seit dem ersten Krieg Anfang der 90er Jahre, in dem Zehntausende starben, haben beide Seiten aufgerüstet. Mit ihrem größeren und moderneren Waffenarsenal sind sie in der Lage, große Siedlungen und wichtige Teile der Infrastruktur der jeweils anderen Seite zu vernichten. Ein schnelles Ende der Kämpfe wie in Georgien wäre angesichts der eher ausgeglichenen Kräfte unwahrscheinlich.

Ebenso katastrophal wären die Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Schließlich bestünde die Gefahr, dass Regionalmächte wie Russland oder die Türkei in den Konflikt hineingezogen würden. Die Destabilisierung der Region könnten zudem islamistische Kräfte für ihre Mobilisierung nutzen. Zwar hat das muslimische Aserbaidschan eine lange säkulare Tradition, doch die Lage im Nordkaukasus zeigt, wie schnell auch ein solche Region zur Basis von Terrorzellen werden kann.

Ungelöste Territorialkonflikte verzögern die Demokratisierung

Die EU, die internationale Gemeinschaft müssen also schnellstens eingreifen. In Georgien hat sich Brüssel mit seinen Beobachtern als unabhängiger Vermittler bewährt. Ähnliches wäre auch für Berg-Karabach denkbar. Die OSZE sollte ihre vorhandene Mission ausbauen. Und die Vermittler der Minsker Gruppe, geführt von Frankreich, Russland und den USA, müssen den Druck auf beide Parteien erhöhen, die Friedensverhandlungen fortzusetzen.

Der Kampf um Berg-Karabach ist – neben dem Streit um Georgiens abtrünnige Provinzen Südossetien und Abchasien – nur ein weiteres Beispiel dafür, wie ungelöste Territorialkonflikte die Demokratisierung der Region verschleppen. Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew, der das Amt 2003 von seinem Vater erbte, nutzt den Konflikt gern, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Und um seine Macht trotz spärlicher Ölgewinne zu behaupten. 2010 setzte er per Referendum eine Verfassungsänderung durch, die es ihm erlaubt, 2013 zum dritten Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren. Staatsbeamte wurden offen aufgefordert, für die Änderung zu stimmen. Auch bei den Parlamentswahlen im November nutzte das Regime seine Ressourcen mit dem Ergebnis, dass von 125 Parlamentariern noch genau einer der Opposition angehört.

Ein paar weitere Zahlen: Im Korruptionsindex der Organisation Transparency International belegt Aserbaidschan Platz 134 von 178 – Indiz dafür, dass von dem Rohstoff-Reichtum in erster Linie die Machtelite profitiert. Noch schlechter ist es um die Pressefreiheit bestellt: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Aserbaidschan von Rang 113 im Jahr 2003 auf Rang 152 von 178 erfassten Ländern zurückgestuft, weil das Regime in Baku immer rigoroser gegen kritische Journalisten vorgeht. Während sich die jugendliche Internetgemeinde in Tunesien und Ägypten an die Spitze der Aufständischen setzte, wurden ähnliche Versuche in Aserbaidschan brutal unterdrückt.

So ist das Land zwar seit zehn Jahren Mitglied im Europarat und auch im Rahmen des östlichen Partnerschaftsprogramms der EU zu Reformen verpflichtet – und dennoch weiter denn je davon entfernt, eine vollwertige Demokratie zu sein. Die EU ist daran mitschuldig. Sie hat sich viel zu lange auf die Themen Energie und Wirtschaftskooperation konzentriert – und damit Alijew und seine Clique erst auf den Sockel gehoben, von dem herab sie meinen, sich über ausländische Kritik hinwegsetzen zu können.

Bei jeglicher Form der Zusammenarbeit mit Staaten dürfe es keine Kompromisse in Menschenrechtsfragen geben, hat Kanzlerin Angela Merkel kürzlich mit Blick auf die gestürzten Diktatoren gesagt. An diesen Worten müssen sich Brüssel und Berlin auch im Fall Aserbaidschan messen lassen.

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