Analyse: Lissabon - warum denn nicht?

Zwei Tage hat sich das Bundesverfassungsgericht genommen, um über den Vertrag von Lissabon zu verhandeln. Dies ist ebenso lang wie dem Thema angemessen. Denn bei dem, was jetzt in Karlsruhe beraten wurde und noch in diesem Frühjahr entschieden werden soll, geht es um die Zukunft der Europäischen Union; und es geht um die nicht minder brisante Frage, welchen Integrationskurs ihr größtes Mitgliedsland steuern will. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Richter sich über einen europäischen Reformakt beugen. Manche der Beschwerdepunkte sind Wiedergänger, auch der eine oder andere Kläger. Verkürzt lassen sich die Bedenken der schillernden Schar aus national-konservativen bzw. linken Volksvertretern, Privatpersonen und Professoren auf einen Nenner bringen: Dieses Europa wird uns unheimlich, es nimmt unserem geliebten Staat die Luft zum Atmen, und daher wollen wir es nicht!

"Lissabon" ist sicher kein Meisterstück des internationalen Rechts. Es ist ein Änderungsvertrag wie zuvor bereits seine Vorgänger mit den Ortsmarken Amsterdam oder Nizza. Er ist nicht die einst erträumte gemeinsame Verfassung, sondern ein mühsamer Kompromiss zwischen höchst unterschiedlichen Interessen von heute 27 Mitgliedstaaten. Er ist - in welcher Übersetzung auch immer - sprachlich kaum verdaulich, womit er übrigens das Schicksal unzähliger deutscher Gesetzestexte teilt.

Aber Lissabon ist für die in ihrer Entscheidungsfindung schon zu lange paralysierte Union besser als der Status quo. Und für Deutschland bietet die Reform - anders als es die tösenden Gauweilers, Gysis oder Lafontaines behaupten - nicht weniger Demokratie, sondern mehr. Erstmals bekämen nationale Parlamente eine Handhabe, die EU-Kommission zurückzupfeifen, wenn diese Befugnisse überschreiten sollte; auch der Bundestag, der sich in der Vergangenheit um Brüsseler Themen herzlich wenig scherte, könnte so intervenieren. Direkt gewählte Europa-Abgeordnete erhielten mehr Mitentscheidungsbefugnisse denn je; Bürger könnten Volksbegehren anstrengen.

Die EU treibe Deutschland in die Militarisierung, empört sich die Linke, die als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Reform gestimmt hat. De facto werden Bundesregierung und deutsche Volksvertreter auch weiterhin Nein zu Auslandseinsätzen sagen können. Lissabon stehe für ein marktradikales Wirtschaftssystem, lautet ein weiteres Totschlagargument; gedeckt ist es ebenso wenig wie die alte Leier, dass "Europa" immer unsozialer werde. Zentralismus, Eingriff in nationale Souveränitätsrechte heißen weitere Prüfaufträge, die Karlsruhe durchaus auch in eigener Sache vornehmen wird. Ja, auf EU-Ebene wird mehr entschieden als früher: im Umweltbereich, in Energiefragen, vor allem bei Innen und Justiz. Dies mag all jenen zu viel erscheinen, die noch glauben, der Nationalstaat könne im 21. Jahrhundert seine Geschicke allein lenken. Die Wirklichkeit indes sieht anders aus, und auch das Grundgesetz bekennt sich zu weiteren Integrationsschritten.

Die Richter mögen Leitplanken ziehen und vorsichtige Auflagen formulieren. Sollten sie demnächst Nein sagen zu Lissabon, begäben sie sich in einen Konflikt mit Bundestag, Bundesrat, Regierung und Präsident. Und sie trieben Deutschland und die gesamte EU in eine Krise sondergleichen.