Analyse: Lohn des Verzichts

Kennen Sie Christian Knauer und Albrecht Schläger? Die beiden Herren sind von der Bundesregierung im April 2009 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung bestellt worden. Aufsehen erregende Schlagzeilen haben sie seither nicht gemacht. Welche Positionen sie zum gesellschaftspolitisch brisanten Thema Flucht und Vertreibung vertreten, ist allenfalls im Umfeld der Vertriebenenverbände bekannt, für die sie in den Stiftungsrat entsandt sind.

Der freie Platz neben ihnen ist unterdessen zu einem Politikum angeschwollen, das die Beziehungen zum Nachbar Polen weiter unter Spannung setzt. Mit ihrem Anspruch auf diesen Stiftungssitz hat Erika Steinbach, Christdemokratin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), den neuen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gleich zu Beginn seiner Amtszeit herauszufordern versucht. Und dabei auf Granit gebissen. Die Bundesregierung werde keine Entscheidung treffen, wiederholt Westerwelle seither stereotyp, die einem Versöhnungsgedanken entgegensteht. Er setze darauf, dass der BdV den Erfolg des Versöhnungsprojektes weiterhin wolle und bei seinen personellen Nominierungen klug vorgehe. "Wenn nicht", sagt Westerwelle, "entscheide ich."

Das Beharren, mit dem Steinbach an ihrem Platz im Stiftungsrat festhält, spricht tatsächlich gegen ein kluges Vorgehen des BdV bei der möglicherweise an diesem Dienstag stattfindenden Nominierung. Dem institutionellen Recht, diesen Platz frei und selbstbestimmt zu besetzen, steht ein politischer Konflikt gegenüber, der, auf die Spitze getrieben, zu einer Angelegenheit von nationalem Belang wird. Der politische Schaden wäre enorm. Beschädigt wäre allerdings auch der lange, mitunter holprige und keineswegs bewältigte Weg der Vertriebenenverbände in die demokratische Mitte.

Steinbach hat in ihrer Arbeit für den BdV viel erreicht. Sie hat dem Zusammenschluss der Vertriebenenverbände ein Gesicht gegeben und das hölzerne, ewiggestrige Erscheinungsbild der Interessenvertretung gesellschaftsfähig gemacht und modernisiert. Ein gesellschaftspolitischer Wandel der Wahrnehmung von Flucht und Vertreibung in der deutschen Geschichte vor und nach 1945 ist ihr dabei entgegengekommen. Man wird nicht mehr ohne Weiteres als politischer Revanchist betrachtet, wenn man auf das Leid vertriebener Deutscher als Bestandteil der deutschen Geschichte aufmerksam macht.

Das lange umstrittene, sogenannte Zentrum gegen Vertreibung, das schließlich in die vom Bund ausgestattete Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung mündete, ist vor allem auch ein politischer Erfolg von Erika Steinbach. Sie hat dafür geworben und über Parteigrenzen hinweg Bündnisse geschmiedet. Trotz erheblicher Differenzen hat sie so prominente Sozialdemokraten wie Peter Glotz und Otto Schily dafür gewonnen, gemeinsam für die Errichtung einer solchen Stiftung zu werben. Es ist noch zu früh, das Wirken der Stiftung zu bewerten, ihre Entstehung ist bislang jedoch weithin als politischer Erfolg anerkannt worden.

Erika Steinbach und der Bund der Vertriebenen sind nun dabei, die Früchte ihrer Ernte verderben zu lassen. Politischer Krawall scheint ihnen wichtiger zu sein als die Chance auf eine kontinuierliche Entwicklung ihrer Sache.