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Analyse: Mit scharfer Klinge

Nach Bayern hat sich das deutsche System mit zwei großen Volksparteien erledigt. FDP und Grüne dürften den nächsten Kanzler bestimmen. Von Thomas Kröter Interaktive Grafik: Ergebnisse Bayernwahl

Frankfurter Rundschau vom 30. September 2008
Frankfurter Rundschau vom 30. September 2008
Foto: Thomas Plaßmann

Wann er denn endlich ans Werk gehe, fragt der Delinquent den Henker mit der legendär scharfen Klinge. "Nicken Sie mal!" Wie dem Geköpften in dem makabren Witz geht es dem deutschen Parteiensystem mit zwei dominanten Volksparteien. Es ist tot. Aber so recht gemerkt hat es das noch nicht.

Dabei fand die Hinrichtung auf offener Bühne statt, nur eben nicht mit einem Streich. Sie begann mit dem Aufstieg der Linkspartei zur fünften parlamentarischen Kraft. Sie ist vorerst abgeschlossen mit dem Ende der CSU als einer besonderen Kraft. Die politischen Folgen zeichnen sich allerdings erst allmählich ab.

Frankfurter Rundschau vom 29. September 2008
Frankfurter Rundschau vom 29. September 2008
Foto: Thomas Plaßmann

Folge Nr. eins ist paradox: Die Destabilisierung der CSU stabilisiert kurzfristig die große Koalition. Erbschaftsteuer, Kindergeld und so weiter, die aktuellen Projekte werden problemärmer vonstattengehen, als von vielen befürchtet. Die CSU ist mit sich selbst beschäftigt, um jetzt der These der Kanzlerin zu widerstreiten: Die bürgerlichen Wähler wollen Ergebnisse - nicht profilneurotischen Komödienstadl (was Angela Merkel sicher höflicher formuliert).

Folge Nr. zwei: Gesine Schwan ist nur noch eine ganz normale Zählkandidatin für das Amt des Bundespräsidenten - nicht mehr die Galionsfigur einer angeblichen Volksfront im Bund. Muss sie sich das noch antun? Der künftige SPD-Chef Franz Müntefering sollte sie das in seinen kurzen klaren Sätzen fragen. Wenn sie ohnehin keine Chance hat, könnte sie ohne Gesichtsverlust zurückziehen und ihrer Partei ermöglichen, ein klares Signal zu setzen: Mit der Zustimmung zu Horst Köhler profilierte sich die SPD als Partei der (linken) Mitte.

Element Nr. drei des Neuen enthält ein Moment der Kontinuität. Wahlen in Deutschland werden in der Mitte gewonnen. Was den Bund angeht, hört sie nun auf zwei Namen: FDP und Grüne. Die beiden Kleinen entscheiden voraussichtlich, wer im nächsten Jahr Bundeskanzler(in) wird. Und zwar gemeinsam. Beide Großen tun gut daran, mit beiden zu "können".

Die Kleinen täten noch besser, wirklich gemeinsam ans Werk zu gehen, statt zu versuchen, mit dem jeweiligen Wunschpartner den anderen über den Tisch zu ziehen. Sonst wird die rot geführte "Ampel" oder das schwarz eingefärbte "Jamaika" ein schlimmeres Gewürge als die große Koalition. Das kostet Überwindung. Aber sie ist der notwendige Preis für das Plus an Verantwortung.

Die beiden Volksparteien jedenfalls sind, Punkt vier, seit dem historischen Sonntag von München einen Kopf kürzer. Anders als der Delinquent auf dem Schafott werden sie jedoch überleben. Sie werden es umso besser, je vernünftiger sie sich auf die neue Lage einstellen.

Absolute Mehrheit? Vergesst es! Nun braucht man das der SPD kaum zu sagen. Wohl muss den Identitätsaposteln bei Sozial- wie Christdemokraten beigebogen werden, dass Profil sich heutzutage womöglich anders buchstabiert als gestern. Kurz: pragmatischer, erfolgsorientierter, weniger auf die Textbausteine der Grundsatzprogramme bauend.

Der vielleicht größte Fehler der CSU war, in höchster Not das krude parteipolitische Interesse zum Wahlziel zu erklären: Bayern braucht die absolute Mehrheit! Denkste. Die Leut' wollen vernünftige Politik. In welcher Konstellation? Schau'n mer mal. Unter diesen Bedingungen erkennbar zu bleiben, auch das eigene Fußvolk zu mobilisieren - wird sicher schwieriger. Aber die Alternative heißt: Opposition.

Da die Union in ihren wachen Stunden ohnehin eher zum ideologiearmen Pragmatismus neigt, dürfte sie in der neuen politischen Welt nach dem Tag X in Bayern besser klarkommen als die SPD. Mit ihr hat das Neue ja begonnen - als Gerhard Schröder durch seine "Agenda" die alte Programmatik über den Haufen warf und damit den linken Flügel wegsprengte, der nun als "Linke" zur eigenen Partei wurde.

Dass diese fast fünf Prozent in Bayern bekam, ist dabei wichtiger, als dass es nicht für mehr als fünf reichte. Die Linke ist etabliert als jener Rest in der neuen Rechnung, mit dem vorerst nur einer könnte. Die SPD. Doch geht für sie nur eins: Orientierung auf die Mitte oder nach links.

Beide Optionen zu vereinen - der Spagat ist zu groß. Daran scheiterte Kurt Beck. Müntefering und Co. würden ihm folgen. Deshalb ist die neue Parteienwelt nach dem bayerischen Urknall für die Union a bisserl schöner als für die Sozialdemokraten.

Ihr steht das bürgerlicher Potenzial in ganzer Breite offen, der SPD das linke (noch) nicht. Die Union muss diese Chance allerdings wahrnehmen. Und sie wird es, auch wenn die CSU-Führung sich noch sperrt. Erwin Huber, bitte nicken!

Autor:  THOMAS KRÖTER
Datum:  29 | 9 | 2008
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