Analyse: Nächste Ausfahrt Europa

Die Entscheidung war erwartet worden - dennoch war die Erleichterung in Brüssel mit Händen greifbar. Das tschechische Verfassungsgericht hat auch eine zweite Klage gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen. Dagegen hatte man in der europäischen Hauptstadt nicht damit gerechnet, wie schnell der geschlagene Präsident Václav Klaus seine Zusicherung wahr machen und als letzter das Reformwerk unterschreiben würde.

Umso größer die Zufriedenheit: Nach langem Hoffen und Bangen, ob die 27 Mitgliedstaaten bereit sind, die Europäische Union rundum zu erneuern, sie fit zu machen für eine kompliziertere Welt, könnte es nun losgehen in Europa.

Auf einem Sondergipfel in der nächsten Woche werden die Staats- und Regierungschefs zwei Personalien klären, die klar für die neue Union stehen. Sie legen fest, wer Hoher Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik, vulgo: "Außenminister", wird und wer den extra geschaffenen Posten eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rats bekommt, also dem Gremium der Staatschefs dauerhaft vorsteht.

Wenn die Strippenzieher in den Hauptstädten der großen Mitgliedstaaten geklärt haben, welcher Sozialdemokrat "Außenminister" wird, kann Kommissionspräsident José Manuel Barroso endlich seine Mannschaft zusammenstellen. Der Hohe Beauftragte ist gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission. Das Land, aus dem er kommt, hat keinen Anspruch auf einen weiteren Kommissar.

Deshalb halten sich einige Staaten mit der Ernennung ihrer Vertreter für die Brüsseler Behörde noch zurück. Schafft es der Portugiese, sein Team schnell zusammenzustellen und dabei allen Wünschen und Forderungen aus den Mitgliedstaaten zu entsprechen ("Deutschland beansprucht ein einflussreiches Wirtschaftsressort!"), könnte sich das neue Gremium Mitte Dezember dem Europäischen Parlament stellen.

Sie stärken das Parlament

Geht dabei nichts schief, könnte die Union am 1. Januar 2010, ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Gemeinschaft, mit einer neuen Kommission, einem starken "Außenminister", einem ständigen Ratspräsidenten und einer zeitgemäßen Hausordnung die Zukunft meistern. Die neuen Regeln schränken das Vetorecht ein, damit nicht mehr der Lustloseste das Tempo der Union bestimmt. Und sie stärken das Parlament, die einzige demokratisch legitimierte Institution, in Sach- und Personalfragen.

Das könnte ein schöner, lange kaum für möglich gehaltener Aufbruch der EU sein. Könnte! Noch ist längst nicht sicher, ob Europa die Chance dafür nutzt. Die seit Wochen mit Verve geführten personalpolitischen Debatten verdecken, dass die neuen Ämter nur vage definiert sind.

Was soll der künftige Ratspräsident tun, mit welchen Kompetenzen und mit welcher Ausstattung? Wird er eher ein interner Koordinator, also ein besserer Bürokrat sein, oder kann er politische Akzente setzen? Und der Hohe Beauftragte: Wie soll der Europäische Auswärtige Dienst, der ihm zuarbeiten muss, beschaffen sein? Wird er ein "Außenminister" sein, der unabhängig von seinen nationalen Kollegen agiert und über einen ausreichend großen Apparat verfügt?

Soll der Aufbruch gelingen, müssen die Staats- und Regierungschefs diese Punkte rasch beantworten. Am einfachsten geht das, wenn sie sich zunächst über die Grundsatzfrage klar werden: Wie stark und eigenständig soll das neue, das "Lissabon-Europa" sein?