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25. November 2009

Analyse: Nobel dreht sich im Grabe um

 Von Dietmar Ostermann
Dietmar Ostermann ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Washington. Foto: FR

Auch unter Obama treten die USA der Konvention zur Ächtung von Landminen vorerst nicht bei. Fürchtet er im Pentagon als zu weich zu gelten? Dietmar Ostermann

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Auch unter Barack Obama werden die USA das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen zumindest vorerst nicht unterzeichnen. Man habe die Politik überprüft und halte daran fest, teilte das US-Außenministerium zunächst knapp mit - und justierte nach lautstarker Kritik etwas nach: Die Überprüfung der Politik dauere noch an, aber bis sie abgeschlossen sei, halte man daran fest.

Das bedeutet: Die USA setzen Landminen zwar nicht ein, sie produzieren sie nicht, geben sie nicht weiter und sind seit Jahren sogar größter Zahler bei Minenräumung sowie Opferhilfe. Aber die Supermacht hält sich die Einsatzoption offen. Sie glaubt, auf ihr Arsenal dieser heimtückischen Waffen nicht verzichten zu können.

Der Friedensnobelpreisträger 2009 also gibt den Friedensnobelpreisträgern von 1997 einen Korb. Vor zwölf Jahren hatten - auf Druck einer damals mit dem Nobelpreis geehrten Kampagne - 121 Staaten im Vertrag von Ottawa Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Anti-Personen-Minen verboten. Zwei Jahre später trat die Konvention in Kraft und fand 156 Unterzeichner. Rund 2,2 Millionen Landminen wurden vernichtet. In den 1990er Jahren hatten diese Waffen weltweit noch jährlich rund 26000 meist zivile Opfer gefordert. Bis 2008 ging die Zahl Getöteter und Verstümmelter auf etwa 5000 zurück.

Hoffnungen, unter Obama könnten auch die USA dem Abkommen beitreten, hatte Washington selbst genährt. Zur Folge-Konferenz am Wochenende in Kolumbien meldeten die USA sich erstmals mit offizieller Delegation an. Die aber soll nun lediglich Beobachterstatus haben, stellte das US-Außenministerium klar. Man sei bei der Überprüfung der bisherigen Politik zu dem (später als vorläufig erklärten) Schluss gekommen, dass ein Beitritt zur Anti-Personenminen-Konvention "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen" würde, sagte Sprecher Ian Kelly.

Die erst auf Nachfragen erfolgte dürftige Begründung lässt vermuten, dass die neue, alte Minenpolitik manchem in der Obama-Regierung peinlich ist. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, auch einflussreiche Demokraten wie Patrick Leahy, immerhin Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Senats, haben die Entscheidung scharf kritisiert. "Oberflächlich und halbherzig", nennt Leahy die Überprüfung. Die USA als mächtigste Nation der Erde brauchten diese Waffen nicht.

Es ist aber kein Geheimnis, dass es im Pentagon heftige Widerstände gegen einen Beitritt gibt. Schon die Clinton-Regierung hatte sich diesem Druck gebeugt und die Unterschrift verweigert. Unter George W. Bush kündigten die USA nur einen Verzicht auf Landminen ohne Wirkzeitbegrenzung an: Auch durch Sprengsätze, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören, könne man die Gefahr für Zivilisten reduzieren. Gegner eines Verbots verweisen auf die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea, wo beide Seiten Millionen Minen vergraben haben. Oder darauf, dass auch Russland, China oder Indien dem Vertrag nicht beitraten.

Möglich, dass Obama, der seinem Militär kommende Woche für Afghanistan weniger Soldaten genehmigen dürfte, als den Generälen lieb ist, den erneuten Vorwurf vermeiden wollte, er zeige in Sicherheitsfragen nicht die nötige Härte. Alfred Nobel aber dürfte sich im Grabe umdrehen. Der Dynamit-Vater hatte den Friedenspreis gestiftet, weil er sich über den Missbrauch seiner Erfindung zu Kriegszwecken grämte.

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