Analyse: Nur vorm Papst kuscht sie nicht

Na also! Es geht doch. Die Kanzlerin kann Klartext reden. Und sie kuscht nicht einmal vor dem Heiligen Stuhl. Ohne Schnörkel und die ansonsten üblichen diplomatischen Rücksichtnahmen hat Angela Merkel von Papst Benedikt XVI. eine "Klarstellung" verlangt, dass in der katholischen Kirche kein Platz für Holocaust-Leugner ist. Sollte Richard Williamson seine antisemitischen Thesen nicht widerrufen, fordert die deutsche Regierungschefin in der Konsequenz damit vom Vatikan eine Revision der Rehabilitation des Bischofs.

Man wird in den deutschen Geschichtsbüchern lange zurückblättern müssen, um auf eine derart massive Intervention des Staates in kirchliche Angelegenheiten zu stoßen. In der Kritik an dem unfassbaren Umgang des Ratzinger-Papstes mit der Causa Williamson kann man Merkel nur zustimmen. Doch fragt man sich, weshalb die Regierungschefin in einer Angelegenheit, die nicht unbedingt zu ihrer Kernkompetenz gehört, so entschieden auftritt, während sie in der Koalition die Dinge immer offensichtlicher treiben lässt.

Abwarten, moderieren, gefährliche Konflikte vermeiden und allenfalls ganz am Ende entscheiden - so kennt man den präsidialen Führungsstil Merkels aus der Innenpolitik. In den ersten Jahren der großen Koalition funktionierte das einigermaßen, weil CDU, CSU und SPD gleichermaßen daran interessiert waren, ein paar Vorzeigeprojekte anzuschieben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto stärker werden die Egoismen und die Fliehkräfte in dem Bündnis. Die Kabinettssitzung am Mittwoch dauerte gerade noch 15 Minuten. Würde die Weltwirtschaftskrise nicht zu einem Mindestmaß an Gemeinsamkeit zwingen, hätte die Merkel-Regierung ihre Arbeit längst eingestellt.

Die Kanzlerin tut wenig, um die Koalition zusammenzuhalten und zumindest längst vereinbarte Vorhaben abzuschließen. Widerstandslos lässt sie sich von der CSU ein unsinniges Steuer-Placebo ins Konjunkturpaket hereinschreiben. Wortlos sieht die CDU-Chefin zu, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Vereinheitlichung des Vorschriftendschungels im Umweltrecht an irrationalen Panikattacken der Unions-Fraktion und der bayerischen Schwesterpartei scheitert. Unter Merkels Augen darf Wirtschaftsminister Glos an einem Rettungsschirm für die Schaeffler-Gruppe aus seinem Wahlkreis basteln und der vereinbarte Mindestlohn für die Zeitarbeiter immer weiter verschoben werden. Zögern und Zaudern bestimmen schließlich die Rettungsaktion für den Baufinanzierer Hypo Real Estate. Weil Merkel parteiinterne Unruhe wegen der unausweichlichen Verstaatlichung fürchtet, nimmt sie sogar in Kauf, dass durch endlose Diskussionen die positive psychologische Wirkung des Konjunkturpakets konterkariert wird.

Kein Machtwort, nirgends. Keine Frage: Mit ihrer Intervention gegen den Holocaust-Leugner Williamson folgt Merkel klaren politischen Prinzipien. Das verdient jeden Respekt. Aber zur Aufgabe einer Kanzlerin gehört es auch, eine Regierung zu führen und das Land nicht aus parteitaktischem Kalkül seinem Schicksal zu überlassen. Es wäre fatal für Merkel, wenn der Eindruck entstünde, sie versuche mit ihrer Papst-Schelte von Defiziten der eigenen Regierungsarbeit abzulenken.