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23. Oktober 2014

Analyse: Politik für die ganze Welt

 Von Dirk Messner

Europa muss zur globalen Gestaltungsmacht werden – auch im Interesse der eigenen Wohlfahrt.

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Das neue europäische Führungsteam um den Kommissionspräsidenten Juncker kann endlich an die Arbeit gehen. Angesichts der wieder aufflammenden ökonomischen Turbulenzen in der EU liegt es nun nahe, dass sich das Juncker-Team vor allem auf die internen Probleme Europas konzentriert: Arbeitslosigkeit, Sparpolitik oder Konjunkturprogramme, marode Infrastrukturen. Doch keines der Kernprobleme der EU lässt sich ohne einen massiven Ausbau globaler Initiativen Europas lösen. Europa muss eine globale Gestaltungsmacht werden. Die neue Kommission muss sich endlich mit Tatkraft den drängenden internationalen Krisen mit ihren Bumerangeffekten für Europa widmen – aus Weitsicht, Solidarität und Eigeninteresse: Irak, Syrien, der Islamische Staat, der Ukrainekonflikt, Gaza, neue Konfliktdynamiken im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik, Ebola, steigende Emissionen, Klimakrise. Dabei geht es nicht nur um kurzfristiges Krisenmanagement. Eine europäische Strategie muss her, um globale Herausforderungen anzugehen, die sowohl die europäische als auch die weltweite Wohlfahrt in den kommenden Jahren bestimmen werden.

In einem Memorandum für die neue EU-Führung haben wir von der European Think Tanks Group solche langfristigen Herausforderungen benannt. Die European Think Tanks Group vereint vier führende europäische Think-Tanks, die zu Fragen globaler Entwicklung zusammenarbeiten: das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), das Overseas Development Institute (ODI), das European Centre for Development Policy Management (ECDPM) und Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE). Alle Herausforderungen haben etwas gemein: Sie haben globalen Charakter; sie müssen bewältigt werden, damit Europa prosperieren kann; und sie erfordern Maßnahmen in Europa und weltweit.

Die erste Herausforderung ist, ein Wohlfahrtsmodell für das 21. Jahrhundert zu finden und umzusetzen. Dieses muss Arbeitsplätze und nachhaltige Lebensgrundlagen für die jungen Menschen Europas und die über zwei Milliarden in Armut lebenden Menschen schaffen. Doch die EU-Wachstumsstrategie folgt einer innenpolitischen Agenda – und das, obwohl gerechterer Handel, internationale Besteuerung und globales Finanzmanagement große Chancen bieten, nicht nur die wirtschaftliche Aussichten in Europa zu verbessern, sondern auch Entwicklungsländer aus der Armut zu führen.

Die zweite Herausforderung besteht darin, auf ein ehrgeiziges globales Klimaschutzabkommen im Jahr 2015 hinzuarbeiten und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu unterstützen. Durch die Priorität für makroökonomische Stabilität und kurzfristiges Wachstum werden Europas eigene Pläne für nachhaltige Energien aber gerade geschwächt.

Die dritte Herausforderung ist, das Thema Konflikte und fragile Staaten anzugehen, nicht im Krisenmodus, sondern langfristig, und dabei alle diplomatischen, finanziellen und militärischen Ressourcen der EU zur Unterstützung von Konfliktprävention zu mobilisieren. Die EU-Initiativen in der Zentralafrikanischen Republik zeigen, was erreicht werden kann, wenn die EU alle ihre Möglichkeiten nutzt. Europa benötigt Frieden jenseits seiner Grenzen, um die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu garantieren. Da die vom „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien vorangetriebenen Gewaltexzesse eine ganze Weltregion destabilisieren, muss die EU rasch ein integriertes Vorgehen, basierend auf humanitären, diplomatischen und militärischen Elementen, umsetzen.

Die vierte Herausforderung ist, die Menschenrechte auf breiter Ebene zu unterstützen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die EU vor einer neuen Herausforderung steht, wenn es um die Freilassung politischer Gefangener, den Abbau der Ungleichbehandlung der Geschlechter oder die Unterdrückung der öffentlichen Meinung geht. Die Folgen eines Versagens können in den sinkenden Wracks beobachtet werden, die Flüchtlinge über das Mittelmeer transportieren.

Schließlich muss die EU weiterhin Armut und Ungleichheit innerhalb ihrer Grenzen und in den Entwicklungs- und Schwellenländern angehen, indem sie nicht nur die Entwicklungspolitik stärkt, sondern auch ihre Handels- und Umweltpolitik neu ausrichtet. Aus innereuropäischer Sicht ist die Welt eine wichtige Quelle von Rohstoffen, verarbeiteten Produkten, Märkten, Innovationen und kulturellen Schätzen. Von außen betrachtet ist die EU eine Quelle von Gütern und Dienstleistungen, Technologie, Wissen und einem Wirtschaftsmodell, das soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Im besten Fall kann Europa zur Bereitstellung wichtiger globaler öffentlicher Güter beitragen.

Zu all diesen Themen sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Die Welt ist derzeit vor allem damit befasst, in der Nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) einen nachhaltigen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 zu schaffen, die Post-2015-Agenda. Die MDGs hatten einen klaren Armutsfokus. Der neue Entwicklungsrahmen wird neben Zielen zu Armut, Bildung und Gesundheit zusätzlich Umweltziele umfassen. Er wird Ziele für offene und verantwortliche Institutionen angeben. Vor allem aber wird die Post-2015-Agenda für reiche wie für arme Länder gelten: Die Schaffung einer stabileren und faireren Welt ist eine gemeinsame Verantwortung. Die neuen EU-Kommissare in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Klima, Energie müssen nun Flagge zeigen, denn die Zeit drängt.

Prof. Dr. Dirk Messner ist Direktor des Deutschen Institutes für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

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