Analyse: Präsident Putinescu

Der Präsident ersucht das Parlament freundlich, doch bitte bis Ende Juni die Justizreform zu verabschieden: Solche Nachrichten sind in Rumänien inzwischen Alltag. Obwohl nach der Verfassung nur Repräsentant des Staats, entwickelt sich Präsident Traian Basescu seit seiner Wiederwahl im vorigen Herbst nach Auffassung von Bürgerrechtlern zu einem rumänischen Putin.

Dabei beschränkt der Präsident sich nicht auf freundliches Ersuchen. Im Gegenteil: Mit seiner Ankündigung, Gehälter um ein Viertel und die Renten um 15 Prozent zu kürzen, hat er alle Pfeile auf sich gezogen. Die Kompetenzüberschreitung kommt Basescu wie seinen Gegnern zupass. Inzwischen verlangen Oppositionsabgeordnete gar, der Präsident möge im Parlament erscheinen, damit man sich an ihm reiben kann. "Popeye", wie der einstige Seekapitän genannt wird, gibt ein gutes Feindbild ab. Und er tut es gern. Dass Sparpakete Sache der Regierung und nicht des Präsidenten sind, gerät über dem Streit fast in Vergessenheit. Basescus Macht wächst weiter.

"Es ist eine Situation wie in Deutschland 1933", sagt Cristian Pirvulescu, Politologe an der Universität Bukarest. Aber statt auf den Flügeln einer aggressiven Bewegung kommen die Ermächtigungen schleichend.

Die Kraftprobe zwischen dem Präsidenten und den übrigen Verfassungsorganen ist schon die zweite. In seiner ersten Amtszeit war Basescu 2007 vom Verfassungsgericht abgesetzt worden und kam per Volksabstimmung zurück in den Cotroceni-Palast. Inzwischen hält Basescu auch im hoffnungslos politisierten Verfassungsgericht die Mehrheit. "Das Verfassungsgericht hat nicht die geringste moralische Autorität", sagt die Bukarester Professorin Alina Mungiu-Pippidi.

Dass seine Partei keine eigene Mehrheit hat, macht Basescu nicht mehr verlegen. Gestützt wird seine Regierung auch von der ungarischen Minderheit, die stets mit der Mehrheit geht, und von einigen sozialdemokratischen "Renegaten" mit einer neuen Partei. Politologe Pirvulescu sieht darin einen typischen Putin-Trick: Der Präsident verteilt seine Gunst gleich auf mehrere loyale Parteien - für jeden ideologischen Geschmack eine. Basescu sei "vor allem ein Populist" ohne jeden Sinn für demokratische Spielregeln, sagt Renate Weber, eine bekannte Menschenrechtlerin und rumänische Europa-Abgeordnete. Und er verstehe es, die Frustration der Bevölkerung auf seine Feinde zu lenken.

Der Frust des Volkes gilt vor allem der Korruption, die Basescu bekämpfen will. Selbst allerdings hat der Präsident um sich herum eine kaum kontrollierte Machtstruktur aufgebaut. Mungiu-Pipiddi hält Basescu indes zugute, dass er mit seiner Weigerung, Gesetze zu unterzeichnen, auch schon Schlimmes verhütet habe. "Immerhin hat er es unternommen, die EU-Antikorruptionsgesetze durchzusetzen", sagt die Professorin von der Hertie School of Governance. "Die korrupten Parlamentsparteien haben diese Gesetze sabotiert."

Basescus Kampf um die Macht ist noch nicht vorbei. Seine Kritiker rechnen damit, dass er bald seinen alten Plan wieder hervorholen wird, per Volksabstimmung den Senat als zweite Parlamentskammer abzuschaffen und die Zahl der Abgeordneten im Unterhaus zu verringern. Die Botschaft, sagt Renate Weber, sei: "Wozu braucht ihr Parteien und ein Parlament, wenn ihr mich haben könnt?"