Analyse: Prager Mühen als Vermittler

Leicht war er nicht, der Start Tschechiens in sein EU-Ratspräsidentschaft. Das kleine Land musste gleich in zwei weltpolitischen Krisen die Vermittlerrolle übernehmen, im Konflikt um Gaza ebenso wie bei den eingestellten russischen Gaslieferungen. Und auf dem glatten Parkett der Krisendiplomatie hat sich Tschechien zuvor noch nicht bewähren müssen. Doch die Vermittlung des Kontrollabkommens im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine nimmt den Skeptikern einigen Wind aus den Segeln, die Prag eine EU-Führungsrolle zuvor gar nicht zugetraut haben. Und das ungeachtet der Tatsache, dass Russland am Sonntagabend den ausgehandelten Vertrag wieder einseitig außer Kraft setzte.

Gerade im verfahrenen Dialog zwischen Russland und der Ukraine können die Tschechen ihre immer noch glänzenden Kontakte in Richtung Osten ausspielen - zum Nutzen der gesamten EU. Schon bevor die Gaskrise akut geworden ist, hat Prag einen intensiven Dialog mit den früheren Sowjetstaaten zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft erhoben. Die Tschechen sehen sich dabei als Mittler zwischen der EU und Ländern wie der Ukraine und Serbien, die schon lange auf eine Beitrittsperspektive hoffen. Gerade in diesem Dialog ist Tschechien wegen der gemeinsamen Vergangenheit ein glaubwürdiger Ansprechpartner für die übrigen ehemaligen Ostblock-Länder.

Die Delegation aus Prag habe bei der Vermittlung im Gasstreit das Unmögliche möglich gemacht, erklärte der russische Premier Putin dieser Tage. Als Verhandlungsführer zeigte Premier Mirek Topolanek vor allem mit seiner Beharrlichkeit Einsatz: Er werde so lange zwischen Russland und der Ukraine pendeln, ließ er verlauten, bis wieder Gas in Richtung Westen fließe. Jetzt muss er womöglich nochmal ran.

Auch wenn der Konflikt noch nicht ausgestanden ist, für die Tschechen kam der Zwischenerfolg genau zur richtigen Zeit. Die Reputation des Landes hatte vor dem Beginn der EU-Präsidentschaft wegen innenpolitischer Streitereien großen Schaden genommen. Vor allem die europaskeptischen Äußerungen von Präsident Vaclav Klaus und ein Machtkampf in der Regierungskoalition sorgten in Brüssel für Zweifel, ob der Unionsneuling, dem turnusgemäß der EU-Vorsitz zufiel, gewachsen sei. Eine Bewährungsprobe hat Prag nun bestanden.

Wie groß die Zweifel an Tschechiens diplomatischen Fähigkeiten gewesen sind, zeigte die Nahost-Friedensmission von Frankreichs Präsident Sarkozy: Dass er zeitgleich mit der offiziellen EU-Delegation unter dem Prager Außenminister Karel Schwarzenberg auf eigene Faust zwischen Israel und den Palästinensern verhandelte, wurde ihm nicht nur als Profilierungssucht, sondern auch als Misstrauen gegenüber Tschechien ausgelegt. Allerdings ist die verfahrene Lage in Nahost für alle internationalen Vermittler eine harte Nuss.

Premier Topolanek hat die ersten beiden Wochen der Ratspräsidentschaft zum Befreiungsschlag genutzt. Jetzt, nachdem er zumindest auf einem der beiden großen Krisenschauplätze Geschick bewiesen hat, kann die Kleinarbeit beginnen, jenes Ringen um Kompromisse, aus dem die alltägliche Arbeit der EU jenseits des Scheinwerferlichts besteht. Die Position Topolaneks ist deutlich stärker als noch vor zwei Wochen - eine Voraussetzung für tschechische Verhandlungserfolge auch innerhalb der EU.