Analyse: Richtungskampf unter Republikanern

Eigentlich sehen sich Amerikas Republikaner im Aufwind. Nachdem sie 2006 den Kongress und 2008 das Weiße Haus an die Demokraten verloren haben, soll die Parlamentswahl im November die Wende bringen. Neun Monate vor dem Urnengang sagen nahezu alle Demoskopen den Demokraten von Barack Obama herbe Verluste voraus. Die Umfragewerte des Präsidenten sind unter die wichtige 50-Prozent-Marke gerutscht. Eine Mehrheit glaubt, Obama habe sich eine zweite Amtszeit bislang nicht verdient. Drei von vier US-Bürgern sind mit dem von den Demokraten kontrollierten Kongress unzufrieden, nur ein Viertel sieht das Land auf dem richtigen Kurs. Die Obama-Welle war einmal. Die dynamischste und lauteste Kraft im Land ist heute die konservative "Tea Party"-Bewegung.

Doch die politischen Verhältnisse in den USA sind unübersichtlich geworden. Von der Opposition zeichnen Umfragen kaum ein besseres Bild. Die schwere Wirtschaftskrise wird weniger Obama als seinem Vorgänger, dem Republikaner George W. Bush, angelastet. Gefragt, wer vernünftige Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme anbiete, das Thema Nummer eins, nennen in einer Erhebung der New York Times 40 Prozent Obama, 29 Prozent die Demokraten, nur 22 Prozent die Republikaner.

Und wer ist der populärste Politiker im Land? Nicht Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin von Alaska, die jetzt die Tea Party umschwärmt. 55 Prozent der US-Bürger haben eine negative Meinung von ihr. 71 Prozent halten sie nicht für qualifiziert fürs Präsidentenamt, darunter 52 Prozent der Republikaner. Selbst Ex-Vizepräsident und Folterfreund Dick Cheney ging neulich Palins forsche Erklärung zu weit, wenn Obama dem Iran den Krieg erkläre, "würden die Leute vielleicht ihre Meinung ein wenig ändern und sagen, nun, vielleicht ist er doch härter als wir dachten". Nein, populärste Politikerin ist heute eine andere Frau, Hillary Clinton. Zwei von drei Befragten haben ein positives Bild von der Außenministerin, drei von vier sind mit ihrer Amtsführung zufrieden. Ein ideologischer Rechtsruck lässt sich aus den Umfragen kaum ablesen. Eher profitieren die Republikaner von der verbreiteten Enttäuschung über Obama, davon, dass sich unabhängige Wähler vom Präsidenten abwenden, der Apathie der Demokraten und der hohen Motivation im eigenen Lager. Die freilich kann für die Opposition auch zum Problem werden. Viele in der "Tea Party"-Bewegung etwa misstrauen dem republikanischen Establishment und drängen die Partei nach rechts.

Beobachten kann man das etwa in Arizona, wo John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat 2008, jetzt bei der Wiederwahl für den Senat aus der eigenen Partei vom konservativen J.D. Hayworth herausgefordert wird. Zu seinen Unterstützern zählen viele Tee-Rebellen, darunter Sam Wurzelbacher, besser bekannt als "Joe der Klempner". Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 hatte Wurzelbacher McCain als vermeintliche Stimme des einfachen Amerika geholfen, heute sagt er, McCain sei kein wahrer Konservativer. Doch wo wütende "Tea Party"-Gruppen und konservative Republikaner jeden Kompromiss mit den Demokraten ablehnen, stößt in Umfragen gerade die Polarisierung bitter auf. Die Menschen wünschen sich, dass beide Parteien gemeinsam an der Lösung ihrer Probleme arbeiten.