Analyse: Scharia auf Jüdisch

Erzkonservative Rabbiner mögen von einer Zeit träumen, in denen allein das Gesetz der Thora etwas galt. Wenn ein Justizminister im modernen Staat Israel das Gleiche tut, und das auch noch in aller Öffentlichkeit, ist die Sache anrüchiger.

Die Verteidiger des Rechtstaats haben denn auch einen medialen Proteststurm entfacht, als bekannt wurde, wofür sich Jaakov Neeman diese Woche auf einer Konferenz ausgesprochen hatte. "Schritt für Schritt", plädierte der 70-jährige Minister dort, solle die Halacha, der jüdische Religionskodex, zum bindenden Gesetz Israels werden.

So etwas aus dem Mund des Ministers der Justiz, der obendrein studierter Anwalt ist! Für die Karikaturisten ein gefundenes Fressen. Mal zeichneten sie Neeman, wie er drei Teenager-Punks vorhielt, nach dem Religionsgesetz gehörten Söhne, die gegen ihre Väter rebellierten, gesteinigt. Mal wie er im Richtersessel über eine Ehebrecherin urteilt, deren Anwalt bittet, das Steinigen in Peitschenhiebe umzuwandeln.

So skurril die Sache ist, man hat schon unbeschwerter gelacht. Zwar ist Israel vom Selbstverständnis her eine Demokratie nach westlichem Vorbild. Aber der gesellschaftliche wie politische Einfluss der Religiösen - der schläfengelockten Haredim (Gottesfürchtigen) wie der jüdischen Nationalisten - wächst. Der linke Haaretz-Journalist Gideon Levy spricht gar von einer "Semi-Theokratie". Auf der Skala zwischen Stockholm und Teheran liege Israel 2009 näher an Iran.

Religion bestimmt den Alltag jüdischer Durchschnittsisraelis

Natürlich ist das überspitzte Polemik. Aber ein paar Körnchen Wahrheit sind daran, zu belegen an vielen Beispielen. Angefangen bei den Demonstrationen, die ultrafromme Haredim fast jeden Samstag in Jerusalem inszenieren. Erst entzündete sich ihr Zorn an der Öffnung eines städtischen Parkhauses für Altstadtbesucher am Sabbat. Inzwischen richtet er sich gegen die Hightech-Firma Intel, weil die am jüdischen Ruhetag den Betrieb weiter laufen lässt.

Religion bestimmt aber auch den Alltag des jüdischen Durchschnittsisraeli: Da wird ausschließlich nach der Halacha geheiratet, geschieden oder bestattet. Das Familienrecht regelt das Rabbinat, so wie in islamischen Staaten das Scharia-Gericht. Politisch folgenreicher ist der nationalreligiöse Anspruch, unbedingt Judäa und Samaria (sprich die Westbank) besiedeln zu müssen, das angeblich gottgebene Land. Frieden mit den Palästinensern sei dem unterzuordnen.

Der strenggläubige Neeman gehört zu jenen im Kabinett, die mit solchen Ansichten sympathisieren. Bei seinem Vorstoß, die Halacha zur Grundlage der Rechtsprechung zu machen, musste er aber zurückrudern. Selbstverständlich wolle er nicht die Knesset als Legislative und die Gerichte als Jurisdiktion antasten, man habe seine Worte "aus dem Kontext" gerissen - die klassische Politikerausrede.

Doch im nationalreligiösen Lager wächst die Geringschätzung für den Rechtsstaat. Da sind Rabbiner wie Elieser Melamed, die Soldaten zur Befehlsverweigerung auffordern, sollte es zu einer Räumung von Westbank-Siedlungen kommen. Da sind rechtsextreme Siedler, die aus Vergeltung für den von ihrer Regierung verhängten Baustopp eine Moschee anzünden, so wie am Freitag im palästinensischen Dorf Jasuf geschehen. Zumindest das dürfte allerdings auch mit der Halacha unvereinbar sein.