Analyse: Schonung der Schreibtischtäter

Beim Umgang mit dem Foltererbe seines Vorgängers im Weißen Haus fährt Barack Obama einen seltsamen Schlingerkurs. Der neue US-Präsident hat jene Verhörmethoden, die in den USA nie hätten erlaubt sein dürfen, an seinem ersten Amtstag im Januar verboten. Es war ein klarer Bruch mit der Folterpolitik des George W. Bush. In einem zweiten Schritt hat Obama nun wichtige Folterdokumente offengelegt. Die bislang geheimen Papiere aus den Jahren 2002 und 2005 belegen auf schauderhaft-erschreckende Weise die Doppelmoral der Ära Bush. Mit mutmaßlichen Terroristen wurden da auch verbriefte Grundrechte, ja der amerikanische Rechtsstaat selbst aufs Wasserbrett geschnallt - obwohl man doch Demokratie in die ganze Welt exportieren wollte.

Mit der Schande, Amerikas ureigene Werte verraten zu haben, werden die Folterverantwortlichen fortan leben müssen. Wo in der Welt will sich ein George W. Bush noch blicken lassen? Wo ein Dick Cheney? Moralisch hat sie Obama geteert und gefedert. Doch während die neue US-Regierung die Verbrechen - und darum handelt es sich bei Folter - der Vergangenheit dokumentiert, lehnt Obama ihre juristische Aufarbeitung ab. "Wir gewinnen nichts, wenn wir unsere Zeit und Energie darauf verschwenden, Schuld für Vergangenes zu verteilen", sagt der Präsident. Er glaube an Transparenz und Rechenschaft. "Aber ich glaube auch, dass die USA in einer gefährlichen Welt manchmal Geheimdienstaktionen ausführen und Informationen schützen müssen." Namentlich CIA-Agenten sollen keine Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie Verhörmethoden angewendet haben, die ihre damalige Regierung für rechtens erklärte - mit welch absurden Argumenten auch immer.

Ist das nun ein notwendiger Kompromiss zur Aussöhnung der US-Gesellschaft oder Angst vor der letzten, logischen Konsequenz? Wenn Obama sich für einen differenzierten Umgang mit der Vergangenheit entschieden hat, ist das eine politische Entscheidung. Er will nicht als derjenige dastehen, der die Regierung seines Amtsvorgängers vor die Gerichte schleift. Würde Obama Strafverfahren anstrengen, würden die Republikaner das als Kriegserklärung werten. Obama aber hat schon zu viele Probleme geerbt. Er will keinen erbitterten Kampf mit der Opposition, bei dem unklar wäre, auf welche Seite sich die Bevölkerung schlägt, wenn im Gerichtssaal vielleicht mutmaßliche Terroristen gegen Geheimagenten aussagen. Ein Ende der Aufarbeitung aber muss das nicht sein - im Gegenteil.

Die Freigabe der Folterdokumente dürfte neue Klagen von US- Bürgerrechtsorganisationen auslösen. Auch im Kongress wird eine Untersuchung zwingend. Obama weiß das, womöglich hat er es sogar gewollt. Dabei werden fast sicher neue unappetitliche Details ans Licht kommen, etwa darüber, wer genau was angeordnet und befohlen hat. Den Verzicht auf Strafverfolgung hat Obama ausdrücklich nur CIA-Beamten zugesagt. Ein Versprechen auf Generalamnestie für alle, die Schmutz an den Händen haben, ist das nicht. Niemand kann derzeit wissen, ob es in den USA schließlich doch irgendwann zu Folterprozessen kommt. Klar ist vorerst nur, dass sich Obama an dem Thema nicht die Finger verbrennen will.