Analyse: Schwarz-Gelb im Stau

Na also! Jetzt gewinnt die Konjunktur an Tempo. Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass Autofahrer im Stau auf der Autobahn künftig den Standstreifen nutzen dürfen. Wenn das kein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Und die Reform kostet keinen Cent.

Nein, es ist noch zu früh, abschließend zu lästern über die neuen Partner in Berlin. Schließlich werden die kniffligen Fragen ihres Regierungsprogramms erst in den nächsten Tagen im Privatissimum der Parteichefs ausgehandelt. Aber wundern darf man sich schon, wie wenig die Koalitionäre bislang zustandegebracht haben. Immerhin wurden sie nicht unerfahren an die Macht gespült wie 1998 SPD und Grüne. Auch haben sie die Wahl nicht überraschend gewonnen wie Rot-Grün 2002. Noch weniger mussten sich zwei Gegner zusammenraufen wie Union und SPD 2005. Dieses Mal haben die Bürger jene Parteien bestätigt, die sich ihnen im Wahlkampf als Wunsch-Partner präsentierten.

Gemessen daran ist es befremdlich, wie euphoriefrei die Arbeit von Schwarz-Gelb anläuft. Von einem Aufbruch oder einem Projekt ist nach zwei Verhandlungswochen nichts zu spüren. Stattdessen viele Stellungskämpfe. Und dort, wo Einigungen herausposaunt wurden, entpuppen sich diese oft als heiße Luft.

Das höhere Schonvermögen bei Hartz IV beispielsweise kommt gerade mal 11 000 von 5,5 Millionen Langzeitarbeitslosen zugute. Das Verbot sittenwidriger Löhne bestätigt nur die gängige Rechtsprechung und legalisiert umgekehrt Hungerlöhne, die bis 30 Prozent unterm Branchenniveau liegen. Der größere Vorbehalt bei den Online-Durchsuchungen ändert nichts daran, dass der Staat heimlich auf die Computer von Verdächtigen zugreifen kann. Und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke lässt sämtliche Details offen.

Natürlich wird eine derart blamable Litanei von Placebo-Beschlüssen nicht am Ende der Beratungen stehen, in denen Union und FDP ihre Politik für die kommenden vier Jahre der krisengeschüttelten Republik definieren. Trotz aller Differenzen darf man Schwarz-Gelb ein Erwartungsmanagement unterstellen: Je tiefer die Latte anfangs gelegt wird, desto leichter lässt sie sich später überspringen.

Ob dies in der Gesundheitspolitik gelingt, ist trotzdem fraglich. Wahrscheinlich werden Union und FDP an ein paar Schräubchen des Fonds drehen und die Deckelung der Zusatzbeiträge lüften. Man kann dies "mehr Wettbewerb" oder "Abzocke der Versicherten" nennen. Klar ist: Weder an den demografischen Lasten der Sozialsysteme noch an der skandalösen Zwei-Klassen-Medizin wird es etwas ändern.

Also bleibt als Profilierungsfeld nur die Steuerpolitik. Mögen auch Sachverständige und Wirtschaftsweise vor einer Steuersenkung auf Pump warnen - irgendeinen vielstufigen Treppentarif mit einer über vier Jahre gestreckten Entlastung von 15, 20 oder 25 Milliarden Euro wird die FDP der Union wohl abringen. Doch außer den Liberalen glaubt niemand an den ökonomischen Voodoo-Zauber, der diese Wohltat selbst finanziert. Stattdessen drohen noch tiefere Löcher im Haushalt und steigende Lasten für die nächste Generation. Ein Markenzeichen für das "bürgerliche" Bündnis lässt sich daraus kaum ableiten. Die Koalitionäre müssen mächtig aufpassen, dass Schwarz-Gelb nicht auf dem politischen Standstreifen liegen bleibt.