Analyse: Schweizer Türme der Angst

Damit hatte kaum jemand gerechnet. Die Schweizer haben sich in ihrer Mehrheit für ein Verbot, Minarette zu bauen, ausgesprochen - und dies obwohl die Regierung, alle großen Parteien außer der rechtspopulistischen SVP, die beiden Landeskirchen, die Gewerkschaften und der Unternehmerverband sich einmütig gegen die Initiative ausgesprochen haben.

Um Minarette ging es allerdings nur vordergründig. Nichts zeigt dies deutlicher als ein Satz auf der Website der Volksinitiative. Wörtlich heißt es dort: "Wer Minarette baut, will hier bleiben." Genau so ist es. Und man darf den Protagonisten im Umkehrschluss getrost unterstellen: Sie wollen, dass die Muslime gehen. Und wenn man sie schon nicht rausschaffen kann, dann sollen sie wenigstens Bürger zweiter Klasse sein - mit weniger Rechten als Christen. Es ist ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot.

In der Schweiz macht der Anteil der Immigranten an der Gesamtbevölkerung inzwischen 21 Prozent aus. Die Ängste vor "Überfremdung" sind da, man muss sie ernst nehmen. Just das tun die Rechtspopulisten gerade nicht. Wer landesweit Plakate klebt, auf denen neben einer tief verschleierten Frau Minarette als Raketen dargestellt werden, fördert die Ängste, spielt mit ihnen, instrumentalisiert sie für andere Zwecke und behindert eine sachliche Diskussion objektiv vorhandener Probleme.

Das wirkliche Problem, vor dem die Schweiz steht, ist die Integration von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund. Es geht nicht da rum, dass diese sich gefälligst anzupassen haben. Es geht nicht um Assimilation, sondern um Integration, um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bei gegenseitiger Respektierung der kulturellen und religiösen Identität. Und man darf sich nichts vormachen: Integration ist eine zweigleisige Angelegenheit. Auch die Einheimischen müssen sich auf neue Realitäten einlassen, sich bewegen - gewiss nicht so weit wie die Immigranten, die Familie, Freunde, eine vertraute Umgebung, Heimat aufgegeben haben. All dies ist eine landesweite Debatte wert, nicht aber der Bau von Minaretten, von denen es in der Schweiz im übrigen nur vier gibt.

Doch es werden vermutlich bald mehr sein - trotz des Abstimmungserfolgs der Rechtspopulisten. Selbst die Schweizer Justizministerin geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof in Straßburg befinden wird, dass das Verbot des Baus von Minaretten "gegen das Völkerrecht verstößt und damit nicht angewendet werden kann." Es bliebe dann der Regierung nur übrig, den vom Volk mehrheitlich gewünschten Verfassungszusatz für nicht umsetzbar zu erklären. Es wäre nicht das erste Mal.

Dies verweist auf ein Grundsatzproblem. In der Schweiz lässt das politische System der direkten Demokratie Abstimmungen über Volksinitiativen zu, die der Verfassung oder dem Völkerrecht widersprechen. Ein Bundesverfassungsgericht gibt es nicht, das Parlament entscheidet über die Zulässigkeit von Initiativen - und oft nach opportunistischen Erwägungen. Es ist sehr unpopulär, Volksinitiativen zu verbieten. Wird aber eine Initiative zugelassen, die sich als nicht umsetzbar erweist, und werden die Bürger zu einer Volksabstimmung gerufen, in der es real nichts zu entscheiden gibt, dann nimmt die direkte Demokratie Schaden.