Analyse: Sprachkurs als willkommene Hürde

Integrationsgipfel, Islamkonferenz, eine Ausländerbeauftragte im Kanzleramt - Angela Merkel hat oft bewiesen, dass sie die Einwanderungsfrage ernst nimmt und ganz unideologisch die beste Integration von Zuwanderern anstrebt. Oder?

So schön es wäre, wenn das Thema 40 Jahre nach Aufkommen endlich unideologisch angepackt würde: Die Debatten um Merkels Türkei-Reise und die Reaktionen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug beweisen das Gegenteil.

Unideologisch wäre, es als selbstverständlich zu sehen, dass ein Deutscher heute auch türkische oder marokkanische Eltern haben kann. Eine Frechheit ist es aber, von "Menschen, die über viele Generationen bei uns leben", zu fordern, dass sie "die deutsche Sprache lernen und deutsche Gesetze einhalten" - wie Merkel es vor ihrem Türkei-Trip tat.

Man stelle sich vor, sie würde sich an die Sachsen wenden: Ihr seid Deutsche, aber ihr müsst euch an deutsche Gesetze halten! Eben: selbstverständlich. So ist es auch mit der Sprache: Für fast alle Deutschen mit Migrationshintergrund ist es selbstverständlich, Deutsch zu sprechen. Wo es daran hapert, stecken dahinter meist soziale Probleme. Nicht selbstverständlich ist es für Ausländerkinder aber, bei guten Noten die Empfehlung fürs Abitur und bei gutem Abschluss einen Spitzenjob zu kriegen. Studien belegen das - eine unideologische Lösung ist nicht in Sicht.

Stattdessen jubelten CDU/CSU gestern ausgelassen über das Urteil, nach dem Ehegatten der Nachzug zum Partner bei mangelnden Deutschkenntnissen verweigert werden darf. Das segne ein für Integration und gegen Zwangsehen nötiges Gesetz ab - das die Union aus den gleichen Vorurteilen gestrickt hat, um dieselben populistischen Ressentiments zu bedienen. Unideologisch wäre die Einsicht, dass sich Deutsch am besten in Deutschland lernen lässt. Zeugnisse zu fordern, leugnet, wie schwer es ist, im Ausland Kurse zu belegen.

Auch dass die Regierung keine Statistik vorlegen kann, die nahelegt, dass Sprachkurse Zwangsehen verhindern, offenbart die Vorverurteilung: Heiraten Deutsche Ausländer, kann das ja nur Scheinehe oder Zwangsheirat sein. Damit wird die Unschuldsvermutung umgedreht - im Rechtsstaat gehören Deutsche, die ihre Familie bei sich haben wollen, nicht unter Generalverdacht. Es gäbe unideologische Lösungen, die den sonst von der Union so hochgehaltenen Schutz der Familie nicht beschneiden. Man könnte befristete Aufenthaltserlaubnisse vergeben, die nach einem Jahr erlöschen, wenn es am Deutsch mangelt. So aber erscheint der Sprachnachweis als willkommene Hürde, die man Zuwanderern auch noch in den Weg stellen kann.