Analyse: Steinbachs vergiftetes Geschenk

Erika Steinbach hat recht. Die politische Auseinandersetzung der vergangenen Monate über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist wahrlich an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig. Die streitbare Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen übersieht allerdings, wie groß ihr eigener Beitrag zu dieser Peinlichkeit ist - bis heute.

Steinbach möchte nun einen "Weg der Vernunft" aufzeigen, großmütig auf "ihren" Sitz im Stiftungsrat verzichten und dafür lediglich eine Reihe von Forderungen erfüllt sehen, um eine "politische Verhärtung" der Thematik zu vermeiden und die Opfer nicht weiter zu stigmatisieren. Das soll nach großer Geste klingen, nach Verzicht und Einsicht, über die bekanntlich nur der Klügere verfügt.

Das Angebot der Vertriebenen-Chefin ist in Wahrheit aber das genaue Gegenteil: Es ist kleinlich, es ist vergiftet und, was vielleicht am schlimmsten ist, es würde das deutsch-polnische Verhältnis dauerhaft schwer belasten. Erika Steinbach ist eine kluge Frau und fähige Politikerin, deshalb darf man ihr getrost unterstellen, all dieses einkalkuliert zu haben.

Die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat laut Satzung zum Ziel, "im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert wachzuhalten". Unter der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums und mit Bundesmitteln soll sie künftig an Einzelschicksale von Vertriebenen ebenso erinnern wie aktuelle Fälle von Vertreibungen und Flucht in Europa thematisieren.

Steinbachs "Weg der Vernunft" schlägt nun vor, die Stiftung vom Deutschen Historischen Museum zu lösen und in eine eigenständige Rechtsform umzuwandeln, was den fachlich-thematischen Einfluss der Wissenschaft verringern würde. Zugleich möchten die Vertriebenen künftig eine "politische Bevormundung" ausschließen und das Berufungsverfahren für den Stiftungsrat ändern. Faktisch ruft die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dazu auf, den Einfluss der Politik auf dieses heikle Thema der deutsch-polnischen Beziehungen zurückzufahren zugunsten ihres Lobbyverbands. Mehr noch: Im Gegenzug soll der Einfluss des Bundes der Vertriebenen, der gegenwärtig drei von 13 Plätzen im Stiftungsrat besetzen darf, noch ausgeweitet werden.

Mit der Parole: Weniger Wissenschaft, weniger Politik, mehr Vertriebenen-Funktionäre will Erika Steinbach jenen "Gordischen Knoten" durchschlagen, den sie durch geschicktes Taktieren in den vergangenen zwei Jahren überhaupt erst geknüpft hat. So groß ihr Verdienst sein mag bei der Entstehung der Stiftung, die an das Leid der Vertreibung im und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll, so gering ist heute ihre Bereitschaft zur Seite zu treten, um der Stiftung eine adäquate Arbeit zu ermöglichen.

Mit einer wirklich noblen Geste wäre es Steinbach möglich gewesen, auf die nicht immer rationalen Vorbehalte zu reagieren, die in Polen gegen die Vertriebenen-Vorsitzende bestehen. Die CDU-Politikerin hätte demonstrieren können, dass ihr die Stiftung und das Ziel der Versöhnung wirklich wichtig ist. Wichtiger als die eigene Profilierung.

Diese Chance hat Erika Steinbach nun vertan.