Analyse: Stolperschritte auf den Steuerstufen

Wie sich die Schlagzeilen gleichen: "Steuerreform - die FDP gibt nach", titelte vor zwei Wochen die Welt am Sonntag. "Die FDP wackelt", hob gestern dann die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf ihre Seite 1. Dazwischen liegen unzählige Agenturberichte über tatsächliche oder vermeintliche Kompromissangebote der Liberalen. Es scheint Bewegung zu kommen in die koalitionsinternen Steuerfronten. Oder soll das Streitthema vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl ein bisschen weichgespült werden?

Wer sich die zahllosen Wortmeldungen diverser FDP-Politiker genauer anschaut, kann eine gewisse Verwirrung kaum vermeiden. Einige Äußerungen weichen tatsächlich von der bisherigen harten Linie ab, die trotz leerer öffentlicher Kassen eine große Steuerreform zum zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode stilisiert hatte. Andere widersprechen einander schlichtweg. Viele entpuppen sich aber als reine Marketingmaßnahme, mit der trickreich Selbstverständliches als Beweis für eigene Flexibilität verkauft wird.

Am deutlichsten zurückgerudert ist die FDP in den vergangenen Wochen beim angestrebten Entlastungsvolumen der Steuerreform. Der Koalitionsvertrag stellt reichlich nebulös Entlastungen "in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode" in Aussicht. Während die Liberalen zunächst die gesamte Summe für ihren Stufentarif reklamierten, räumten sie zum Jahresbeginn ein, mit der Anhebung von Kindergeld und -freibetrag sei schon ein Teil umgesetzt. Somit blieben noch etwa 19 Milliarden Euro als angestrebtes Reform-Volumen. Dann sprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger von 16 bis 19 Milliarden, und nun hat Finanzexperte Hermann Otto Solms als Zielmarke rund 16 Milliarden Euro vorgegeben, weil man ja auch die bereits umgesetzte Entlastung von Unternehmen und Erben berücksichtigen müsse. So schrumpft der Kuchen langsam, übersteigt aber immer noch weit die maximal denkbaren Zugeständnisse der Union.

Eine Kakophonie leisten sich die Liberalen bei der Frage, wann die Reform in Kraft treten soll. Erst vor einer Woche hatte Parteichef Guido Westerwelle gesagt: "Das Ganze muss aufgefächert werden." Das legt mehrere Schritte von 2011 bis 2013 nahe. Generalsekretär Christian Lindner sagt nun: "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen." Fraktionschefin Homburger insistiert hingegen: Eine Entlastung Anfang 2011 bleibe "weiterhin denkbar".

Reine Rosstäuscherei ist es, wenn die FDP nun den Vorschlag eines Fünf-Stufen-Tarifs anstelle des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs als Entgegenkommen verkauft. Ein Tarifverlauf mit nur drei Stufen würde gegenüber dem linear-progressiven Verlauf nämlich Ausfälle von etwa 40 Milliarden Euro verursachen, wenn nicht einzelne Bürger mehr Steuern zahlen sollen. Ein solches Loch lag von Anfang an jenseits aller Vorstellungen, weshalb FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schon im November listig andeutete, es sei "offen", ob es "drei, vier oder fünf Steuerstufen" werden. Nun rechnen die Experten mit fünf Stufen, weil sie sonst selbst die Obergrenze von 24 Milliarden Euro reißen würden.

Auf ihrem Parteitag am 24. und 25. April wollen die Liberalen nun zumindest ein Modell für ihre Reform präsentieren. Bis dahin darf weiter gerätselt werden - auch darüber, wer das Projekt bezahlen soll.