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20. Januar 2013

Analyse: Strategisches Dilemma

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Die Bank of Cyprus in Nicosia. Foto: dpa

Die EU will den Märkten signalisieren, dass riskante Spekulationen nicht belohnt werden. Doch letztlich wird sie die 17,5 Milliarden Euro an Zypern zahlen müssen.

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Die Republik Zypern taumelt am Abgrund der Rezession. Die Hälfte der Geschäfte in den glitzernden Einkaufsstraßen steht leer. Im März wird der Staat seinen Beamten keine Pensionen und Gehälter mehr zahlen können. In Deutschland wird Zypern schon als zweites Griechenland betrachtet – als korrupt, nachlässig und faul. Doch dieser Eindruck täuscht.

Die Zyprioten haben ihr Land nach dem Krieg von 1974, der das Land teilte, wieder aufgebaut und neu strukturiert. Die agrarisch geprägte Wirtschaft wurde auf Tourismus und Finanzgeschäfte umgebaut. Mehr als 80 Prozent der jungen Leute haben inzwischen einen Universitätsabschluss, unerlässliche Basis für die Dienstleistungsgesellschaft der Inselökonomie.

Mit niedrigen Steuern lockte das Land ausländische Firmen und Investoren an, auch aus Russland oder Deutschland. Dieses Wirtschaftsmodell hat Brüssel beim EU-Beitritt 2004 anerkannt, Zypern musste dabei die Körperschaftssteuer auf 10 Prozent verdoppeln. Es machte die Sonneninsel zum Nettozahler der Union. Die zyprische Erfolgsstory beruht auch darauf, Kontrollgesetze einzuführen, diese aber nicht ganz so genau zu nehmen. Die oft zitierten russischen Milliarden mehrten so auch den wirtschaftlichen Erfolg des Euro-Raumes. Bis der Crash kam.
Die Schuldenkrise in Zypern hat drei Aspekte: Der Staat lebte über seine Verhältnisse und erhöhte die Ausgaben für Soziales und die Beamtenversorgung deutlich. Die privaten Haushalte sind mit fast dem Doppelten der Wirtschaftsleistung verschuldet. Vor allem aber ist es die Krise der beiden größten Banken des Landes, die als Brandbeschleuniger wirkte. Der Finanzplatz Zypern verschaffte der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus große Mengen Fremdkapital. Damit expandierten sie vor allem in Griechenland und kauften noch griechische Staatsanleihen, als andere Finanzinstitute diese Papiere längst abstießen.

Dann kam der griechische Schuldenschnitt, und die beiden Großbanken verloren 4,7 Milliarden Euro, in etwa ihr Eigenkapital. Die Laiki-Bank ist schon verstaatlicht. Da das Volumen der Banken ein Vielfaches des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist der Staat mit ihrer Rettung überfordert. Den Grund für die Bankenkrise sehen nicht nur zyprische Finanzexperten in Gier und Risikowahn der zuständigen Manager.
Die EU will nun den Märkten signalisieren, dass riskante Spekulationen nicht belohnt werden. Auch deswegen will die Troika einen Schuldenschnitt, der private Anleger an den Verlusten beteiligt. Das würde vor allem Zyprioten treffen, die zirka 80 Prozent der Geldeinlagen in den zwei Großbanken halten, und auch die russischen Anleger, denen der Rest gehört.

Doch vor allem eine Folge wäre für den Wirtschaftsstandort Zypern katastrophal: Das Offshore-Kapital könnte schnell einen anderen Standort finden, tausende Menschen würden arbeitslos. Zypern müsste wieder Kartoffeln exportieren. Deshalb wehrt sich das Land so verzweifelt gegen einen Schuldenschnitt. Ohne Schnitt scheint es aber aussichtslos, dass Zypern seine Schulden je zurückzahlen kann. Das Dilemma versuchen zyprische Politiker mit dem Verweis auf die Erdgasfunde vor der Küste aufzulösen, mit denen alle Schulden künftig bezahlt würden. Aber das Gas wird noch eine ganze Weile nicht fließen, weil die Lagerstätten erst erkundet werden.

Zypern ist durchaus zur Kooperation bereit. Als erste Maßnahme begannen die zyprischen Bankenprüfer kürzlich mit der Kontrolle russischer Geldeinlagen in Nikosia. Prüfen die Kontrolleure jedoch zu genau, laufen sie Gefahr, russische und andere Anleger zu verschrecken. Auch das Versagen der zyprischen Bankenaufsicht soll nun untersucht werden, wenngleich der ehemalige Chef der Zentralbank sich noch weigert, der Staatsanwaltschaft die Computerfestplatten aus jener Zeit zu geben.
Alle Beteiligten warten derzeit auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen Ende Februar. Der kommunistische Präsident Dimitris Christofias lehnt Austeritätsmaßnahmen wie die Privatisierung der Elektrizitäts- und Telefongesellschaft ab, deshalb setzen viele in der EU auf seinen konservativen Gegenspieler Nikos Anastasiadis. Doch auch Anastasiadis ist gegen den Schuldenschnitt. Also warum Zypern retten, da es ohnehin als nicht systemrelevant gilt, mithin die Voraussetzung für den europäischen Rettungsschirms nicht erfüllt?
Analysten sagen, dass es die verhältnismäßig kleinen Summen nicht wert seien, das gerade zurückkehrende Vertrauen der Märkte in den Euro zu erschüttern. Und es gilt zu taxieren, was Europa die einmalige geostrategische Lage Zyperns vor Asien, Arabien und Afrika wert ist. Im Ernstfall ist davon auszugehen, dass auch die Amerikaner Zypern nicht denen zufallen lassen wollen, die ihren Einfluss dort ausdehnen wollen – den Russen. Deshalb wird Europa am Ende wohl nichts übrig bleiben, als den 17,5-Milliarden-Euro-Scheck für Zypern auszustellen, auch wenn er nicht der letzte sein wird. Am härtesten wird es ohnehin die Zyprioten treffen.

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